STROBL WARNT VOR MANIPULATIVEN BERICHTEN DER VOLKSANWALTSCHAFT

Wien (ÖVP-Klub) - Kritisch setzte sich der ÖVP-Abgeordnete
Prof. Walter Strobl mit dem Bericht der Volksanwaltschaft über
die Wiener Verwaltung auseinander. Es sei die Aufgabe des Volksanwaltes, Mißstände in der Verwaltung aufzuzeigen, hielt Strobl fest. Er verwahrte sich aber gegen irreführende Unterstellungen in diesem Bericht. *****

Als Beispiel nannte Strobl den Bericht über einen Vorfall, der unter "Manipulative Umreihung durch das Kollegium des Stadtschulrates" angeführt ist. Wer den Text liest, stellt
fest, daß es in Wahrheit um das Resultat einer Abstimmung im Kollegium des Stadtschulrates geht, das nach den Stärkeverhältnissen der Parteien im Wiener Landtag besetzt ist. "Eine demokratische Wahl als manipulative Umreihung zu
bezeichnen, kann ich nicht akzeptieren", erklärte Strobl. Wie Strobl berichtete, hat Volksanwalt Schender auch vor dem zuständigen Gemeinderatsausschuß bestätigt, daß der Vorwurf der Manipulation nicht erhärtet werden konnte. "Wozu nimmt die Volksanwaltschaft dann diese Beschwerde überhaupt in ihren
Bericht auf?" Wenn man die Haltung des Volksanwaltes auf den
Landtag überträgt, wäre jede Abstimmung in diesem Haus eine Manipulation. "Das widerspricht jedem Grundsatz einer Parteiendemokratie", warnte Strobl.

Einig sah sich Strobl mit der Volksanwaltschaft hinsichtlich
der Notwendigkeit einer objektiven Schulleiterbestellung. "Da
gab es schon mehrmals Diskussionen", stellte Strobl fest, "Aber
man kann das bestehende System nicht auf den Misthaufen werfen, solange man nichts essentiell Besseres hat, das man an seine
Stelle setzen könnte."

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