TSCHIRF FORDERT VOLLZIEHUNG DES WAFFENGESETZES EIN

Innenminister soll endlich seinen Aufgaben nachkommen

Wien (ÖVP-Klub) - "Aufgabe eines Parlamentes ist es, sich
mit Fragen der Gesetzgebung auseinanderzusetzen. Wir hätten genügend Aufgaben im Bereich der Wiener Landesgesetzgebung und setzen uns stattdessen mit einem Thema auseinander, das gar
nicht in unserer Zuständigkeit fällt", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Wiener Volkspartei, LAbg. Dr. Matthias Tschirf, die heutige Aktuelle Stunde im Wiener Landtag über den privaten Waffenbesitz. "Vergabe- oder
Kontrollmechanismen wären aktuelle Themen, die auch in die Zuständigkeit des Landtages fallen. Es wären also ausreichend aktuelle Themen vorhanden, die wir leider nicht diskutieren.
Wir von der Volkspartei werden dennoch nicht locker lassen,
diese aktuellen Themen zu diskutieren und Veränderungen zu bewirken." *****

Die Volkspartei bekenne sich aufgrund ihrer christlichen
Ausrichtung zu Friedfertigkeit und gegen Gewaltm unterstrich Tschirf. Sie sei aber gegen Anlaßgesetzgebung. Statt dessen
sollten die bestehende Gesetze entsprechend umgesetzt werden. "Offensichtlich herrscht hier Handlungsbedarf beim
Innenminister", konstatierte Tschirf.

"Wir glauben, daß es notwendig wäre, auch gegen Gewalt in den Medien aufzutreten. Hier könnte der Vertreter Wiens im ORF-Kuratorium tätig werden. Der niederösterreichische Vertreter
hat das schon getan. Von den Repräsentanten Wiens habe ich das leider noch nicht gehört", bemängelt Tschirf. Auch die
Erziehung zur Friedfertigkeit wäre eine wichtige Aufgabe für unsere Wiener Schulen.

Tschirf mahnte die Umsetzung des Waffengesetzes ein. Strengere Kontrollen seien erforderlich, um Waffennarren rechtzeitig zu erkennen. Auch das Verbot der Pumpguns wurde bisher nicht entsprechend vollzogen. "Wir sollten uns Gedanken darüber
machen, was zu tun ist, damit der Innnenminister endlich
handelt", forderte Tschirf und schloß: "Wir sind gegen Gewalt,
aber es unsinnig, durch Gesetze einen Zustand vorzuspiegeln,
der nicht den Tatsachen entspricht."

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