FCG: Modernisierung der Abfertigung ist notwendig!

ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer begrüßt ÖVP-Vorschlag! Wien (OTS) - Der FCG-Bundesvorstand stellte in seiner vergangenen Sitzung fest, daß der Abfertigung aufgrund der immer stärker werdenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes größte Bedeutung zukommt. Sie ist die notwendige Überbrückungshilfe bei längerer Arbeitslosigkeit zwischen zwei Dienstverhältnissen und nützt so den betroffenen Arbeitnehmern, aber auch der Konsumkraft der Bevölkerung und somit der Wirtschaft. Neben der Tatsache, daß die Abfertigung ein wesentliches Instrument zur Sicherung des Lebensstandards ist, gibt es aber noch immer Branchen - z.B. mit einem hohem Anteil an Saisonarbeit -, wo kaum eine Abfertigung anfällt. " Die FCG begrüßt daher den ÖVP-Vorschlag zu einer Modernisierung der Abfertigung, wenngleich er aus der Sicht des FCG-Bundesvorstandes adaptiert werden muß", erklärte heute ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer.

Der FCG-Vorschlag:

1. Die Abfertigung muß in eine Abfertigungskasse eingebracht und darf nicht zur Zusatzpension umfunktioniert werden. Eine klare Trennung von Abfertigung und Pensionskasse ist daher nötig, selbst wenn nach freier Wahl des Anspruchsberechtigten am Ende des Arbeitslebens aus dem Abfertigungsanspruch eine Zusatzpension resultieren kann.

2. Abfertigung muß Abfertigung bleiben. Daher kann mit einer Beitragszahlung an eine Abfertigungskasse von 2,5 Prozent niemals das Auslangen gefunden werden. Die Höhe der Abfertigung aus dem bestehend en Modell muß auch in einem zukünftigen Modell erreicht werden.

3. Die FCG begrüßt die Idee des ÖVP-Vorschlages, die Abfertigung auch bei Selbstkündigung zum Tragen zu bringen.

4. Ohne klare Überlegungen hinsichtlich der Veranlagung der Abfertigungsbeiträge und Rücksichtnahme auf volkswirtschaftliche Auswirkungen von Abfertigungsfonds kann ein neues Modell nicht eingeführt werden.

5. Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Wahl des Abfertigungskassenmanagements ist sicherzustellen.

6. Technische Fragen des Übergangs vom "alten" auf ein "neues" System sind mit der Wirtschaft noch zu klären. Niemand darf dabei seines derzeitigen Anspruchs verlustig gehen.

7. Die FCG plädiert für die freie Wahl des Verwendungszwecks der Abfertigung und dafür, daß der begünstigte Steuersatz erhalten bleibt.

8. Der Abfertigungsanspruch muß gegenüber der Abfertigungskassa regelmäßig bestehen bleiben und kann nur im ersten Dienstjahr des gesamten Arbeitslebens ausgesetzt werden. Die FCG weist nochmals darauf hin, daß die Abfertigung nach freier Entscheidung des Anspruchsberechtigten zur Verwendung kommen muß und keine betriebliche Pensionsvorsorge darstellt.

"Damit ist allen eine klare Absage erteilt, die damit spekulieren, die Altersversorgung über das Umlageverfahren reduzieren zu können, weil ja zukünftig eine betriebliche Vorsorge besteht", so Neugebauer. "Der Staat wird aus seiner Verantwortung genauso wenig entlassen, wie Unternehmen, die vielleicht die Arbeitskosten zu Lasten der Pensionssicherheit senken wollen!" (Schluß)

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FCG, Hans-Stefan Hintner

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