Wiener Liberale zum Volksanwaltschaftsbericht: Immer mehr Beschwerden im Bereich der Verwaltung!

Pöschl: "LIF fordert, daß die Volksanwaltschaft weiterhin für die Stadtwerke zuständig bleibt."

Wien (OTS) Als den für die Liberalen wichtigsten Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung bezeichnete heute Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender der Wiener Liberalen, den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft für den Zeitraum 1996/97. Der Bericht sei deshalb so wichtig, weil er ein Gradmesser dafür sei, wie die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung mit denjenigen umgehe, für die sie da sein sollte. Zudem sei der Volksanwaltschaftsbericht auch ein Gradmesser für die Qualität von Gesetzen, die vielfach zu wünschen übrig lasse, so Pöschl. Von BürgerInnenfreundlichkeit könne keine Rede sein.

"Die Anzahl der bei der Volksanwaltschaft eingebrachten Beschwerden betreffend die Verwaltung ist im Vergleich zum letzten Bericht um 35 Prozent angestiegen", sagte der liberale Landtagsabgeordnete. In wenigstens 126 Fällen bestätigt die Volksanwaltschaft, daß die vorgebrachten Beschwerden berechtigt waren. Entsprechende Empfehlungen der Volksanwaltschaft werden jedoch nur zum Teil umgesetzt.

"Deshalb fordern wir - zur Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der BürgerInnenfreundlichkeit - bei den künftigen Volksanwaltschaftsberichten Stellungnahmen der betroffenen Geschäftsgruppen. Änderungen bzw. Verbesserungen, die sich aufgrund der eingebrachten Beschwerde ergeben haben, sollen dargestellt werden. Und wenn eine Beschwerde zu keiner Änderung geführt hat, muß auch das begründet werden", so Pöschl.

Darüberhinaus müsse in Zukunft auch die Prüfmöglichkeit durch die Volksanwaltschaft im Bereich der ausgegliederten Wiener Stadtwerke gewährleistet bleiben und gesetzlich verankert werden. "Wie ein uns vorliegendes Gutachten der Volksanwaltschaft besagt, ist nach der derzeitigen Rechtslage die Volksanwaltschaft für die Kontrolle "ausgegliederter Rechtsträger" nicht zuständig. Es gibt allerdings die Möglichkeit, der Volksanwaltschaft diese Kontrollzuständigkeit per Landes(verfassungs)gesetz einzuräumen. Um den BürgerInnen auch weiterhin die Möglichkeit zur Beschwerde zu sichern, fordern wir eine entsprechende gesetzliche Verankerung", so der stellvertretende Klubvorsitzende.

Schließlich forderte Pöschl eine Verkürzung der Berichtszeitraumes. Es sei zwar laut Geschäftsordnung ein jährlicher Bericht der Volksanwaltschaft vorgesehen, bisher würde dieser aber nur im Zweijahresrythmus im Landtag diskutiert werden. "Aus Gründen der Aktualität wäre es nicht nur sinnvoll, sondern im Sinne von mehr BürgerInnenfreundlichkeit und Kundenorientierung auch dringend notwendig, den Bericht der Volksanwaltschaft jährlich zu diskutieren", so Pöschl abschließend.

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