Muzik: Hofbauer diskreditiert hunderte Exekutivbeamte

Ist das Bundesheer zum Grenzschutz überhaupt in der Lage?

St. Pölten, (SPI) – "VP-Abgeordneter Hofbauer diskreditiert durch seine Aussagen einer "nicht funktionierenden Grenzkontrolle" hunderte Exekutivbeamtinnen und -beamte, die an den Grenzen Niederösterreichs, aber auch in anderen Bundesländern hervorragende Arbeit leisten. Dies paßt nahtlos in das Bild der ÖVP, die im Rahmen der letzten Aktuellen Stunde des NÖ Landtages von "nicht motivierten Beamten" an Niederösterreichs Grenzen gesprochen hat. Diese parteitaktisch motivierte Verunglimpfung unserer Exekutive ist schärfstens zurückzuweisen", stellt der Gänserndorfer SP-Landtagsabgeordente Hans Muzik fest.****

"Weiters darf Hofmacher das Studium der Zeitungen empfohlen werden, wo ranghohe Bundesheeroffiziere eine offensichtliche "Arbeitsunfähigkeit" des Bundesheeres konstatieren. Wie soll das Bundesheer in diesem Zustand Hilfe leisten? Innenminister Schlögl bemüht sich dagegen um eine Personalaufstockung der Exekutive, wenn diese nicht – wie in der Vergangenheit – von den ÖVP-Ministern im Bund blockiert wird. Die ÖVP sollte lieber die für Ihren NATO-Beitrittstraum reservierten Milliarden freigeben und in die Stärkung der Sicherheitsinfrastruktur Niederösterreich stecken. Uns sind Beamte auf den Straßen lieber als NATO-Raketen im Bunker", so Muzik abschließend.
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