Koczur: Rettungssanitätsgesetz – VP in der alten Manier Oppositionspolitik von der Regierungsbank

VP-Klubobmann und Landespartei sollten sich über die Stellungnahme der Landesregierung zum Sanitätsgesetz informieren

St. Pölten, (SPI) – "Die Vorgehensweise der Niederösterreichischen Volkspartei in Sachen Sanitätsgesetz reiht sich nahtlos in das doppelzüngige Politikverständnis der Volkspartei ein. Während auf Regierungsebene – und damit unter Verantwortung von LH Dr. Erwin Pröll – heute eine durchaus positive Stellungnahme zum Entwurf des Sanitätsgesetzes verabschiedet wurde, ist die zweite Ebene der Volkspartei zum wahltaktischen "Scharfschießen" angetreten", kritisiert der Klubobmann der NO Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, Aussagen der NÖ VP zum Entwurf des neuen Rettungssanitätsgesetzes.****

Wir sind gerne bereit, den Inhalt der offiziellen Stellungnahme der Landesregierung zum vorliegenden Gesetzesentwurf darzulegen. Die ÖVP sollte endlich aufhören, sich selbst die beste Oppositionspartei zu sein. Von einem verantwortungsbewußten Umgang mit den Erfordernissen politischer Verantwortung kann wirklich nicht mehr gesprochen werden. Denn die VP-Kritik betrifft – und das scheint sie bewußt zu verschweigen – nur einen geringen Teil der freiwilligen Einsatzkräfte mit dem neu zu schaffenden Berufsbild des "Notfallsanitäters".

"Die Sozialdemokraten werden jedenfalls die Öffentlichkeit umfassend und ehrlich informieren und ihre Forderungen und Änderungswünsche deponieren. Wir geben uns nicht für eine "Verunsicherungskampagne" aller Freiwilligen her. Eine Beeinträchtigung der Freiwilligkeit durch überzogene und nicht gerechtfertigte Ausbildungsanforderungen darf jedenfalls nicht geschehen, wir stehen auf der Seite der freiwilligen Einsatzkräfte – aus unserer Verantwortung heraus und nicht aus wahltaktischem Kalkül wie die Volkspartei", so der SP-Klubobmann abschließend.
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