Koczur: Kommunale Investitionskraft weiterhin gewährleisten

Kürzung der Kommunalsteuern gefährdet Finanzkraft der Kommunen

St. Pölten, (SPI) – Im Zuge der Vorbereitung des Verbandes Sozialdemokratischer Gemeindevertreter (GVV) auf die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Jahr 2000, befaßten sich bei Konferenzen in Traiskirchen, Korneuburg, Wieselburg und Groß Siegharts insgesamt rund 600 kommunale Mandatare mit Fragen der Gemeindepolitik, aber auch mit dem in den Medien derzeit breit diskutierten Vorhaben einer Steuerreform. Dabei kam der Vorsitzende des GVV NÖ und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, Abg. Anton Koczur, auch auf die allgemeine Lage der Gemeinden zu sprechen, die mit rund 60 Milliarden Schilling an Investitionen ein außerordentlich wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft sind.**** "Eine Steuerreform, die Gemeindeeinnahmen verringern würde, wird von den Kommunen nicht mitgetragen werden. Bei den derzeit laufenden bzw. bekanntgewordenen Diskussionen zur Steuerreform ist die Kommunalsteuer "im Gespräch". Sie soll entfallen bzw. um einen Prozentpunkt reduziert werden. Diese Kürzung der Kommunalsteuer stellt eine nur einprozentige Entlastung der Lohnnebenkosten dar – für die Gemeinden bedeutet diese Kürzung aber Einkommenseinbußen, die zu einem Stop der Investitionstätigkeiten, Erhöhung von Gemeindeabgaben bzw. zu nicht ausgeglichenen ordentlichen Haushalten führen können. Bei gleichzeitig steigenden Ansprüchen der Bürger an ihre Kommunalverwaltung und ständig neuen Aufgabenzuweisungen an die Kommunen muß einmal festgestellt werden, daß die Einnahmen der Gemeinden immer wieder reduziert wurden", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten.

Die Kommunalsteuer bringt in der derzeitigen Form den Gemeinden (ohne Wien) rund 21 Milliarden Schilling. "Die finanzielle Manövriermasse der Gemeinden darf nicht weiter geschmälert werden sondern sie muß -im Einklang mit den in den letzten Jahren den Gemeinden überantworteten Mehraufgaben - ausgebaut werden. Die kommunale Investitionskraft muß weiterhin gewährleistet sein", so Koczur abschließend.
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