LIF-Steiner: Getränkesteuer durch Finanzausgleich ersetzen

Gemeinden sollen sich auf Rückzahlungen vorbereiten

St. Pölten (OTS) - "Der gemeinsame Anrag von ÖVP und SPÖ im NÖ Landtag, die Getränkesteuer auf jeden Fall beizubehalten, auch wenn sie EU-widrig erklärt wird, ist wieder einmal der Beweis der politischen Phantasielosigkeit und der fehlenden Reformfähigkeit der "Koalitionsparteien" , erklärte heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner.***

"Die Gemeinden sollten sich besser bereits jetzt Gedanken machen, daß sie eventuell mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert werden und sicherheitshalber budgetäre Maßnahmen treffen. Immerhin werden die Budgets für 1999 gerade erarbeitet und daher müssen zweckgebunden Rückstellungen eingeplant werden. Die großen Handelsketten bereiten sich bereits darauf vor!" so Steiner.

"Die Gemeinden sollen die fehlenden Einnahmen über den Bundestopf Finanzausgleich ersetzt bekommen. Auch wenn damit "kein Krügerl billiger wird, wie die SPÖ immer wieder betont, so ist damit zu rechnen, daß die eingesparte Getränkesteuer von den Unternehmen für sinnvolle Investitionen verwendet werden, die dann das Steueraufkommen in anderen Bereichen wie z.B. Mehrwertsteuer vermehren. Daher ist es recht und billig, diesen Ausgleich geltend zu machen. Außerdem könnte durch Bürokratieabbau und Verwaltungsreform eingespart werden - die SteuerzahlerInnen dürfen nicht mehr zusätzlich belastet werden", so Steiner.

"Der liberale Ansatz sieht weiters vor, daß der Finanzausgleich nicht nur nach der Anzahl der Einwohner (Hauptwohnsitzen) erfolgen soll, sondern auch zusätzlich Arbeitsplätze in die Bemessung einbezogen werden sollen", .so Steiner abschließend.

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