Feurer: Getränkesteuer sichert Finanzkraft der Gemeinden

Gemeinsamer Antrag der VP und SP zur Beibehaltung der Getränkesteuer

St. Pölten, (SPI) – "Neben der Grund- und Kommunalsteuer ist die Getränkesteuer eine der ertragsstärksten Gemeindeabgaben, allein Niederösterreichs Kommunen erhalten aus diesem Titel jährlich knapp 1 Milliarde Schilling. Aus diesem Grund verabschiedeten Sozialdemokraten und Volkspartei bei der vergangenen Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag, in welchem sich der NÖ Landtag für die Beibehaltung der Getränkesteuer ausspricht", informiert der SP-Abgeordnete und Ternitzer Bürgermeister Werner Feurer.****

"Stimmen, welche die Abschaffung der Getränkesteuer fordern, sehen oft nicht die fatalen Folgen für die Gemeinden. Erst in jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen ist es gelungen, einen allgemein akzeptierten Aufteilungsmodus für die Getränkesteuer zu finden.

Falls seitens des Europäischen Gerichtshofes festgestellt werden sollte, daß keine Konformität mit der EU-Verbrauchersteuerrichtlinie besteht, gibt es die Möglichkeit, daß der Bundesgesetzgeber eine gesetzliche Anpassung vornimmt.

"Es gibt daher die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Interessen der Österreichischen Gemeinden durchgesetzt werden. Die Landesregierung hat nun den Auftrag des NÖ Landtages, beim Bund vorstellig zu werden und diesen Standpunkt Niederösterreichs zu erläutern", so Feurer abschließend. (Schluß) fa

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