Baugewerbe: Schwarzarbeitsgesetz deckt nur die Pfuscher

Lahofer: "Wenn sich beim Entwurf nicht Gravierendes ändert, werden wir nicht zustimmen"

pwk - Das Baugewerbe ist mit dem geplanten Schwarzarbeitsgesetz mehr als unzufrieden. "Wenn sich beim vorliegenden Entwurf nicht Gravierendes ändert, werden wir auf keinen Fall zustimmen" meint Bundesinnungsmeister Johannes Lahofer. Nach den Vorstellungen von Ministerin Hostasch hätten die Zollfahnder bei Schwarzarbeiterrazzien fast unbeschränkte Vollmachten, während die Kontrolle von Pfuschern weiterhin bei den schon bisher zahnlos agierenden Gewerbebehörden verbleiben sollten. "Die sind aber nicht einmal befugt, Wohnungen und Wohnhäuser zu betreten. Damit wird das Gesetz genau das Gegenteil erreichen: statt Schwarzarbeit zu bekämpfen, brauchen die rund 600.000 privaten Pfuscher keine Angst mehr vor Kontrollen zu haben und können in aller Ruhe weiter regelmäßig Steuern hinterziehen". Alleine dem Baugewerbe entgehen damit jährlich Aufträge im Wert von rund 90 Mrd Schilling. ****

Auch die Erläuterungen des Sozialministeriums zum Begriff "Nachbarschaftshilfe" gehen soweit, daß künftig jeder Pfuscher nur mehr behaupten müßte, mit dem Auftraggeber befreundet zu sein, um einen Freibrief zu erhalten. "Wir brauchen einen fairen Wettbwerb und lehnen jede Form der illegalen Beschäftigung ab", betont Lahofer. "Wenn jedoch auf der einen Seite einem Generalunternehmer, dessen Subunternehmer Schwarzarbeiter beschäftigt, bis zu einem Jahr Gefängnis drohen, während Pfuscher im Wohnbau den Kontrolloren einfach die lange Nase zeigen können, wird im höchsten Grad mit zweierlei Maß gemessen!"

Viel wichtiger wäre es nach Ansicht des Bundesinnungsmeisters, dem Übel an der Wurzel zu Leibe zu rücken und den Pfusch durch eine abgabenrechtliche Entlastung von Dienstleistungshonoraren unattraktiv zu machen. Bedauerlicherweise wurden aber bisher sämtliche Vorschläge der Arbeitgeberseite, wie z.B. eine teilweise Vergütung der Mehrwertsteuer für offizielle Bauleistungen, Bindung von

(Wohnbau-)Förderungen an die Vorlage von Rechnungen über Dienstleistungen, Entlastung bei den Lohnnebenkosten etc., ohne ernsthafte Prüfung abgeschmettert. Allein durch die Eindämmung des privaten Pfusches um ein Drittel könnte im Baugewerbe nahezu Vollbeschäftigung herrschen! Ebenso wird die Tatsache, daß ein nicht unwesentlicher Teil der Invaliditätspensionen auf Überlastung durch Freizeit- und Wochenendpfusch zurückgeht, vom Sozialministerium und den Arbeitnehmervertretern verdrängt.

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Mag. Manfred Katzenschlager

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