Voggenhuber: Klima sollte Sonntagspredigt Berufeneren überlassen

Grüne: Jedes konkrete Wort verdampft in den Kanzler-Worthülsen

"Nachdem der Gipfel von Pörtschach nicht mehr abgesagt werden kann, sollte man ihn gleich vergessen. Der Bundeskanzler hat in der Pressestunde erschreckend demonstriert, daß die Bundesregierung kein Konzept für Europa hat und völlig blank einen Sondergipfel plant. Die Sonntagspredigt sollte Klima Berufeneren überlassen, denn das Ergebnis ist mehr als peinlich", meint der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, zur ORF-Pressestunde.

Scharf kritisierte Voggenhuber in diesem Zusammenhang die Erklärungen von Kanzler Klima, wonach die Fragen der Mehrheitsentscheidungen, der Demokratisierung der EU, der Transparenz der politischen Entscheidungen und das Verhältnis große und kleine Staaten technische Fragen seien, die die Bürger Europas nicht interessieren. "Das sind die großen Macht- und Demokratiefragen Europas, die die innere Verfassung dieser Gemeinschaft bestimmen." Als bemerkenswert bezeichnet Voggenhuber weiters die Tatsache, daß jedes konkrete Problem, das in der Pressestunde angesprochen wurde, mittels Klima-Worthülsen verdampfte.

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