Bundesrats-Anfrage beendet Schlögl-Slalom zu grüner Grenze Schöls: Seit März 1997 versprochen, beschönigt, verharmlost

Niederösterreich, 18.10.98 (NÖI) "Die Beschönigungen und Verharmlosungen bei der jüngsten Pressekonferenz des
Innenministers zum Thema "Grüne Grenze und Schubhaft" waren der Gipfelpunkt. Wenn sich die Journalisten schon solche Märchen auftischen lassen müssen, im Parlament muß der Herr Minister auf eine Anfrage Farbe bekennen." Aus diesem Grund stellte Bundesrat Alfred Schöls, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst NÖ, jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister "betreffend Schubhaftsituation in Niederösterreich". Kern der insgesamt acht Fragen ist die Schlögl-Ankündigung vom März 1997, noch im Frühjahr 1997 den Bau zweier Lager für illegale Grenzgänger ("Schubhafträumlichkeiten") zu fixieren, davon eines in NÖ, sowie ein "Containerdorf" am Flughafen Schwechat. Schöls verärgert: "Außer Versprechungen, Zusagen und Vertröstungen hat es dazu aber durch Schlögl bis heute nichts gegeben".

Im Detail richtete Schöls folgende acht Fragen an den Innenminister:
1. Wie haben sich die Zahlen des illegalen Grenzübertritts seit 1995 entwickelt?
2. Wie war die Entwicklung der Schubhäftlinge seit 1995?
3. In welchen Hafträumlichkeiten werden die Schubhäftlinge im Raum Wien-Niederösterreich-Burgenland untergebracht?
4. Sind die vorhandenen Schubräumlichkeiten im Lichte der steigenden Aufgriffe Illegaler ausreichend?
5. Wenn nicht, warum wurden nach den Ankündigungen im Frühjahr 1997 nicht entsprechende Maßnahmen zum Bau neuer Schubhafträumlichkeiten gesetzt?
6. Warum wurde insbesondere nicht das "Containerdorf"
verwirklicht?
7. Was werden Sie unternehmen, um die Schubhaftsituation zu verbessern?

Sind die schon angekündigten Schritte zu Adaptierung des Polizeigefangenenhauses Wien in Angriff genommen worden?

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