Motz: Sicherheit und Schutz für Bedienstete im öffentlichen Dienst

Landtag beschloß Bedienstetenschutzgesetz

St. Pölten, (SPI) – "Arbeit kann leider in vielen Fällen krank machen. Der rasche gesellschaftliche und arbeitstechnische Fortschritt, die Änderung der Arbeitsinhalte aber auch die Änderung bei den Qualifikationserfordernissen bedingen daher den größtmöglichen Schutz von Dienstnehmern in allen Bereichen der Wirtschaft und des Arbeitslebens. Der Niederösterreichische Landtag nahm diese Verpflichtung für die öffentlich Bediensteten in Land, Gemeinden und in den Gemeindeverbänden wahr und beschloß ein neues Bedienstetenschutzgesetz", stellt SP-Landtagsabgeordneter Mag. Wolfgang Motz fest.****

Die ´klassische´ körperliche Beanspruchung wird zusehends in den Hintergrund gedrängt und vermehrt durch geistige und psychische Anforderungen und Belastungen ersetzt. Daher war auch ein neues Bediensteteschutzgesetz notwendig geworden, um auch bei geänderten Rahmenbedingungen die Sicherheit und den Schutz der Beschäftigten bestmöglichst zu garantieren. "Das neue Gesetz setzt innovative und vor allem hohe Maßstäbe in Richtung Gefahrenevaluierung, Prävention und Gesundheitsschutz. Allerdings hätten es die Sozialdemokraten lieber gesehen, wenn die Bestimmungen des Teils strengeren Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes in das Landesgesetz übernommen worden wären", so Motz weiter. Dies betrifft vor allem den im NÖ Landesgesetz fehlenden Bereich von festzulegenden Mindesteinsatzzeiten für Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner.

Weiters wurde von Volkspartei und Sozialdemokraten ein gemeinsamer Antrag verabschiedet, mit dem kleineren Gemeinden und Gemeindeverbänden mit weniger als 50 Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, die kostenlosen Leistungen der Präventationszentren der Unfallversicherungsanstalten in Anspruch zu nehmen. Derzeit können diese sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung nur Kommunen und Verbände mit mehr als 50 ArbeitnehmerInnen in Anspruch nehmen. "Dies ist sicher nicht sinnvoll, zumal auch diese ArbeitnehmerInnen Unfallversicherungsbeiträge leisten und ebenso größtmögliche Betreuung genießen sollen", so Abg. Motz abschließend.
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