Hofbauer: Wann lernt Schlögl endlich aus seinen Versäumnissen bei der Grenzsicherung

Drei Fragen an den Innenminister

Niederösterreich, 17.10.98 (NÖI) "Es ist bereits eine Woche seit unserer Aktuellen Stunde zum Thema 'Mehr Sicherheit an
unseren Grenzen' vergangen und wir sehen noch immer nichts, außer unsinnigen Alibiaktionen seitens des Innenministers.
Offensichtlich hat Innenminister Schlögl noch immer nichts aus seinen Versäumnissen gelernt", erklärte der Sicherheitssprecher der VP NÖ, LAbg. Johann Hofbauer.****

Der Sicherheitssprecher der VP NÖ stellt daher drei Fragen an den Innenminister:

1. Zur Alibiaktion "Vorübergehende Installation von 110 Beamten an den NÖ Grenzen bis 11.11.1998". Was ist am 12.11.1998, wenn die
110 Beamten wieder abgezogen werden - fehlen dann nicht wieder die 230 Grenzwachebeamten an unseren Grenzen? Wir brauchen keinen Faschingsscherz. Wir brauchen wirkliche Taten zum Schutz unserer Bevölkerung.

2. Zur Alibiaktion "Drei Wärmebildkameras, die in der Nacht vor
der Aktuellen Stunde in NÖ eingetrudelt sind". Wie lange werden diese Wärmebildkameras - zwei sollen ja aus der Steiermark abgezogen worden sein - in unserem Land bleiben, bzw. wann kommen die restlichen 8 Kameras, die Niederösterreich seit dem Jahr 1997 versprochen sind?

3. Wann nehmen Sie endlich bilaterale Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarländern auf, daß die Schlepperwege bereits vor unseren Grenzen abgebrochen werden? Es kann doch nicht sein, daß Sie weiterhin in Pressekonferenzen verkünden, wie stolz sie darauf sind, daß immer mehr Illegale über unsere Grenzen kommen. "Es ist hoch an der Zeit, daß der Innenminister nicht länger dabei zuschaut, wie unser Land zu einem Durchhaus für Kriminelle und Schlepperbanden wird. Wir verlangen Antworten auf unsere Fragen
und Taten - keine unnötigen Alibiaktionen", betonte Hofbauer.
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