Staatliche Beihilfen für Lenzing Lyocell: Klarstellung der EU-Kommission zu dem eingeleiteten Verfahren

Wien (OTS) - Als Reaktion auf die Ankündigung der Europäischen Kommission, ein Prüfverfahren über die öffentlichen Beihilfen für das Lenzing Lyocell- Werk im burgenländischen Heiligenkreuz zu eröffnen, hat das betroffene Unternehmen auf eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Generaldirektion für Wettbewerb der Europäischen Kommission aus dem Jahre 1995 verwiesen, derzufolge die Kommission keine Bedenken gegen die Förderungen geäußert habe. Dazu stellt die Europäische Kommission folgendes klar: Die Europäische Kommission hat bislang keine Entscheidung zu den staatlichen Beihilfen für Lenzing Lyocell getroffen.****

Bevor Österreich diesem Unternehmen staatliche Beihilfen gewährte, hat es der Kommission 1995 eine gewisse Anzahl von Informationen übermittelt. Dabei wies es darauf hin, daß alle Beihilfen in Übereinstimmung mit den genehmigten Beihilferichtlinien gegeben würden. Die zuständigen Dienststellen der Kommission teilten daraufhin den österreichischen Behörden mit, daß unter der Annahme, daß die Beihilfen entsprechend der genehmigten Beihilferichtlinien gewährt würden, eine individuelle Notifizierung nicht erforderlich sei. 1997 legte Österreich der Kommission zusätzliche Informationen über die staatlichen Beihilfen für das Lenzing Lyocell Werk vor. Diese neuen Informationen machten die Einleitung einer Untersuchung und das Ersuchen an die österreichischen Behörden notwendig, der Kommission detailliertere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dabei konnten die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden.

Die Europäische Kommission sah sich in der Folge daher veranlasst, Österreich um Beweise zu bitten, daß die staatlichen Beihilfen in Übereinstimmung mit den genehmigten und bestehenden Beihilferichtlinien gegeben wurden. Sollte Österreich diesen Beweis nicht innerhalb eines Monats erbringen, würde die Europäische Kommission ein Verfahren in bezug auf die ausbezahlten Investitions-, Umweltschutz- und Ausbildungsbeihilfen eröffnen.

Des weiteren informierte Österreich die Kommission über zusätzliche Aktivitäten, die als solche 1995 nicht bekannt waren. Diese betrafen insbesondere Garantien, den Transferpreis von Grundstücken und die Bereitstellung von Betriebsmitteln. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Aktivitäten Investitions-und Betriebsbeihilfen darstellen könnten. Aus diesem Grund hat die Kommission ein Verfahren in bezug auf diese Aktivitäten eingeleitet. Die Kommission forderte Österreich auf, die diesbezüglichen Informationen binnen eines Monats vorzulegen. Danach wird die Kommission eine endgültige Entscheidung zu diesen Aktivitäten treffen.

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