Bundesarbeitskammer: Verbesserung, nicht Verschlechterung des Abfertigungsrechts

Salzburg (OTS) – Die Grundsätze der Arbeiterkammer für Verbesserungen des Abfertigungsrechts beschloß heute, Freitag, der Vortsand der Bundesarbeitskammer. Eine Modernisierung der Abfertigung muß ihren Charakter als Entgelt wahren, darf vom
System her nicht mit Pensionsansprüchen vermengt werden, Abfertigungsansprüche sollen auch kurzfristig Beschäftigte erwerben können, auch bei Selbstkündigung soll es einen Anspruch geben. Die Abfertigungsreform darf nicht mit Verschlechterungen
für die Arbeitnehmer, insbesondere mit einer Verknüpfung mit dem Urlaubsanspruch, erkauft werden. Eine entsprechende Resolution beschloß der Vorstand der Bundesarbeitskammer mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Gewerkschafter und des ÖAAB. ****

Im einzelnen hält die Resolution fest:

+ Durch laufende Arbeitsleistung erworbene Abfertigungsanwartschaften dürfen nicht länger bei bestimmten Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses verfallen. Alle Arbeitnehmer haben ein Recht auf diesen angesparten Entgeltbestandteil.

+ Abfertigungsanwartschaften müssen ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses entstehen. Denn auch jene Arbeitnehmer, die
in kurzen und kürzesten Arbeitsverhältnissen (zB Saisonarbeitnehmer) beschäftigt sind, haben ein Recht auf Abfertigung.

+ Die Anwartschaften sollen kontinuierlich anwachsen. Die derzeit bestehenden Sprünge verleiten Arbeitgeber dazu, die Arbeitnehmer vor Erreichen der jeweils nächsten Aufstockung des Anspruchs zu kündigen.

+ Eine Auslagerung der Abfertigung durch ausreichende Beitragszahlungen der Arbeitgeber ist wegen der damit verbundenen Sicherstellung und der Entlastung des Insolvenzfonds zu befürworten, um die Abfertigungen zu sichern.

+ Die Kündigungschutzfunktion ist aufrecht zu erhalten, da die Abfertigung übereilte Kündigungen - etwa bei vorübergehendem Auftragsrückgang - unattraktiv macht.

+ Die Abfertigung ist Entgelt und darf vom System her nicht mit betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionsansprüchen vermengt werden.

+ Die Abfertigungsreform darf nicht zu Verschlechterungen für die Arbeitnehmer in anderen Gebieten führen. Insbesondere die Verknüpfung mit einer Aliquotierung des Urlaubsanspruches, wodurch der volle Jahresurlaub erst mit Ende des Arbeitsjahres erworben werden kann, ist auszuschließen.

Die Resolution wurde mit den Stimmen aller Sozialdemokratischer Gewerkschafter und mehrheitlich des ÖAAB (mit einer Gegenstimme) beschlossen.

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