Resolution der österreichischen Klimabündnis - Gemeinden

Wien (OTS) - ANFORDERUNGEN AN DIE VERHANDLUNGSERGEBNISSE DER VIERTEN VERTRAGSSTAATENKONFERENZ ZUR KLIMARAHMEN-KONVENTION IM NOVEMBER 1998 IN BUENOS AIRES

* Das ohnehin schwache Klimaschutzziel aus dem Kyoto-Protokoll darf durch die Anwendung der flexiblen Mechanismen, die von den Klimabündnis-Gemeinden grundsätzlich sehr kritisch beurteilt werden, und den Einbezug von Senken nicht weiter aufgeweicht werden.

Es muß sichergestellt werden, daß der Großteil der Klimaschutzverpflichtungen im eigenen Land erreicht wird.

Deshalb muß eine Obergrenze für den Beitrag der flexiblen Mechanismen festgelegt werden.

Um das Funktionieren der flexiblen Mechanismen für und nicht gegen den Klimaschutz zu gewährleisten, müssen eindeutige und verbindliche Regeln vereinbart werden, bevor die Mechanismen angewendet werden. Dazu gehören Regelungen, wer am Emissionshandel teilnehmen darf, welche Anforderungen an das Monitoring gestellt werden und was passiert, wenn Verkäufer von Emissionsrechten ihr eigenes Ziel verfehlen.

* Für den Clean Development Mechanism (CDM) müssen besonders klare und eindeutige Regeln vereinbart werden, da der CDM zusätzliche Emissionszertifikate schafft, mit der Gefahr, das Gesamtziel aufzuweichen.

Insbesondere müssen Maßnahmen zu Schaffung und Erweiterung von Senken für Kohlenstoff aus dem CDM ausgeschlossen werden, zumindest so lange, bis einheitliche und verläßliche Methoden zur Quantifizierung und Verifizierung entwickelt sind.

Berücksichtigt werden müssen bei CDM-Projekten neben den Prioritäten der Regierungen in den entsprechenden Staaten auch die Belange der betroffenen Gruppen der Bevölkerung (z.B. indigene Völker).

* Die im Kyoto-Protokoll vereinbarten Klimaschutzziele für die erste Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 sind zwar ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Deshalb muß jetzt schon begonnen werden, an weiterreichenden Zielen für die folgenden Verpflichtungsperioden zu arbeiten. Die Zielsetzungen müssen sowohl den Erfordernissen des Klimaschutzes als auch dem Kriterium der internationalen Gerechtigkeit Rechnung tragen. Nach wie vor stehen als erste die Industrieländer in der Pflicht, ihre Emissionen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Den längerfristigen Zielen sollten deshalb Pro-Kopf-Werte für die Treibhausgasemissionen zugrunde liegen.

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