Wiener Liberale erreichen Absetzung von drei Ausschußakten der MA 54 - Zentraler Einkauf

Smoliner und Alkier: "Vergabemängel offensichtlich nicht nur beim Bau!"

Wien (OTS) Auf Antrag des Wiener Liberalen Forums wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses von Stadträtin Brauner drei Akten der MA 54 - Zentraler Einkauf wegen Vergabemängel von der Tagesordnung abgesetzt. "Hätten die Liberalen die Vergabeakten nicht genau studiert, wären heute zig Millionen entgegen der Wiener Vergaberichtlinien vergeben worden. Schadenersatzklagen wären nicht auszuschließen gewesen", sagten Wolfgang Alkier und Marco Smoliner, Gemeinderäte der Wiener Liberalen, im Anschluß an die Sitzung.

Bei den drei Vergaben handelt es sich einerseits umdie Vergabe von Schulmöbelreparaturen in der Höhe von 42 Mio Schilling. Nachdem der Best- und Billigbieter aufgrund von Kapazitätsmängeln nicht den Zuschlag erhalten hatte, wurden - entgegen aller Vergaberichtlinien - mit den anderen Anbietern Preisverhandlungen geführt.

In den beiden anderen Fällen, zum einen die Vergabe von Drehsesseln (4,3 Mio Schilling) und zum anderen von Magnettafelzubehör (ca. 1,8 Mio Schilling) bestand die anbotseröffnende Kommission nur aus zwei statt der verpflichtenden drei Personen. Auch dies ist ein Verstoß gegen die Wiener Vergaberichtlinien.

"Offensichtlich ist die Wiener SPÖ beim Thema Vergabe noch immer nicht genug sensibilisiert. Ansonsten ist es nicht zu erklären, daß man GemeinderätInnen derart mangelhafte Vergabeakten unterjubeln möchte", so Alkier und Smoliner abschließend, die mit Spannung erwarten, wie diese Problemfälle bis zur nächsten Ausschußsitzung gelöst werden.

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