Koczur: Kommunalgipfel – wichtige Weichenstellungen in Niederösterreich

Kinderbetreuung als echte Servicefunktion der Gemeinden für die Eltern

St. Pölten, (SPI) – "Im Rahmen der zweitägigen Verhandlungen (14./15. Oktober) des Kommunalgipfels – Gespräche der NÖ Landesregierung mit den Gemeindevertreterverbänden – wurden wichtige Weichenstellungen erzielt und entsprechende kommunale Leistungen neu strukturiert”, stellt der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes und Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest. So gelang den Verhandlungspartner eine Einigung betreffend der Neuerrichtung von Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen. Für das Jahr 1999 sind die erforderlichen Finanzmittel gesichert, der Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen (Horte und Kleinkinderbetreuung)
wird durch Bedarfszuweisungen und entsprechende Landesmittel ermöglicht.****

Für den Wasserwirtschaftsfonds werden ebenfalls aus Landes- und Bedarfszuweisungsmittel Finanzmittel in der Größenordnung von mehr als 400 Mio. Schilling aufgebracht, gleichzeitig werden Überlegungen angestellt, kostengünstigere Lösungen im Abwasserbereich zu forcieren. "Damit soll das umfassende Ausbauprogramm der nächsten Jahre uneingeschränkt umgesetzt werden”, so Koczur weiter. Ein Anliegen ist es jedoch, die wasserrechtlichen Forderungen an die wirtschaftlichen
Gegebenheiten anzupassen. Dazu sind vor allem die Minister Bartenstein (Umwelt) und Molterer (Landwirtschaft) gefordert. Konstruktive Vorschläge für ein Forderungsprogramm wird eine eigens dazu ins Leben gerufene Arbeitsgruppe – besetzt mit Fachleuten des Landes und der Gemeindevertreterverbände – erarbeiten.

"Besonders erfreulich ist die Einigung über die Verwendung der zweiten Tranche der Kindergartenmilliarde. Diese wird auch für die Errichtung von Horten verstärkt eingesetzt. Weiters wird durch
eine Anhebung der Landes- und Gemeindebeiträge die Kinderbetreuung in Kleinkindergruppen, bei Tagesmüttern und in Horten finanziell abgesichert”, so der SP-Klubobmann abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN