Umweltministerium zum Entwurf für neues Betriebsanlagengesetz

Wichtige ökologische und rechtliche Anforderungen nicht gewährleistet - "Modulsystem" für modernes Anlagenrecht erforderlich

Wien (OTS) - Das Umweltministerium kann dem vom Wirtschaftsministerium ausgesandten Entwurf für ein Betriebsanlagengesetz (BAG) in der Begutachtung nicht zustimmen.
Das verfolgte Ziel, das Anlagenrecht zu vereinheitlichen und zu harmonisieren, ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Der Entwurf in der vorliegenden Fassung wird aber wesentlichen ökologischen
und rechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Hauptmängel dabei sind aus Sicht des Umweltministeriums: Der Entwurf führt zu einem Abgehen vom Vorsorgeprinzip und von bestehenden Umweltstandards,
er erfüllt EU-rechtliche Vorgaben nicht oder nur zum Teil, die Vereinheitlichung der Anlagengenehmigung erfolgt auf einem gegenüber jetzt niedrigeren oder bestenfalls gleichbleibenden Umweltschutzniveau, die massiven vorgeschlagenen Kompetenzverschiebungen sind sachlich nicht zu rechtfertigen.

Bei der Vereinheitlichung geht der BAG-Entwurf vom Niveau der derzeitigen Gewerbeordnung aus, in vielen Fällen bleibt er sogar darunter. Er läßt eine Harmonisierung von Umweltstandards vermissen. Das bisherige System der Gewerbeordnung, wonach grundsätzlich eine Genehmigungspflicht von Betriebsanlagen vorliegt, die Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt haben
können, würde umgekehrt. Nur mehr in Listen explizit angeführte Anlagen wären genehmigungspflichtig. Für die große Restmenge der nicht genehmigungspflichtigen Anlagen würden nicht einmal allgemeine Anforderungen festgelegt.

Durch das BAG in der vorliegenden Fassung würden Umwelt- und Rechtsschutzstandards abgebaut. So etwa würde die Ersetzung des Begriffs "Stand der Technik" durch "beste verfügbare Techniken" unter ausdrücklicher Einbeziehung von Wirtschaftlichkeitskriterien ein Abgehen vom Vorsorgeprinzip bedeuten. Für die nun zulassungsfreien Anlagen würden Standards und Kontrollen fehlen ebenso wie Abweisungstatbestände bei schwerwiegenden Umweltbeeinträchtigungen durch UVP-pflichtige Vorhaben. Die Verallgemeinerung des Versuchsbetriebs unter Abschaffung einer verpflichtenden Augenscheinsverhandlung und ohne Befristung würde einer Beschneidung von Nachbarrechten entsprechen, führt aber auch zu einer Ungleichbehandlung von Anlagen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen. Das Abgehen vom "Stand der Technik" würde realistischerweise sogar zu längeren Verfahren führen, weil die Behörde verpflichtet wäre, auch Wirtschaftlichkeitskriterien zu bewerten.

Das BAG schlägt weiters vor, daß Gesetze massiv geändert oder sogar aufgehoben werden, die der Zuständigkeit des Umweltministers unterliegen (UVP-Gesetz, Abfallwirtschaftsgesetz, Immissionsschutzgesetz-Luft). Dagegen klammert der Entwurf Problemfelder wie Bergbau, Bundesstraßen und Starkstromwege aus. Der kürzlich eingebrachte Ministerratsvortrag für ein Mineralrohstoffgesetz ist ebenfalls nicht mit dem BAG abgestimmt.

Das 1993 erlassene UVP-Gesetz soll laut BAG-Entwurf zur Gänze aufgehoben werden, ohne daß entsprechende Neuregelungen getroffen werden. Der umweltpolitische Spielraum bei der Festlegung UVP-pflichtiger Projekte wird im BAG massiv eingeschränkt, EU-rechtlichen Erfordernissen - etwa bei der Änderung von Vorhaben oder bei der Berücksichtigung sensibler Gebiete im Rahmen der UVP-Pflicht sowie bei der Öffentlichkeitsbeteiligung - wird nicht entsprochen. Die Erstellung eines umfassenden Umweltverträglichkeitsgutachtens entfällt ebenso wie die Parteistellung der Bürgerinitiativen.

In seiner Stellungnahme verweist das Umweltministerium auch auf den Zeitfaktor zur Umsetzung EU-rechtlicher Anforderungen. So müssen die Seveso-II-Richtlinie über Störfälle bis Feber 1999 und die UVP-Änderungs-Richtlinie bis März 1999 in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist zu befürchten, daß der angestrebte "große Wurf" eines einheitlichen Anlagenrechts samt der notwendigen Kompetenzänderungen bis dahin nicht umsetzbar ist. Das Umweltministerium plädiert daher auch aus diesen Überlegungen für eine Realisierung der Reform des Anlagenrechts in einem "Modulsystem", mit einer Splittung in einen Allgemeinen Teil und "Besondere Teile". Der allgemeine Teil soll grundlegende Anforderungen vereinheitlichen. Darüber hinausgehende
Anforderungen können entweder in "Besonderen Teilen" oder in gesonderten Gesetzen geregelt werden (z.B. UVP-Gesetz, Abfallwirtschaftsgesetz, Wasserrechtsgesetz). Für diese Gesetze soll die Kompetenz beim jeweils zuständigen Ressort verbleiben.

Eine Aushöhlung seiner Kompetenzen durch die Vereinheitlichung des Anlagenrechts lehnt das Umweltministerium entschieden ab. Im Hinblick auf eine Harmonisierung innerstaatlicher
Ressortkompetenzen mit den Kompetenzbereichen der EU sollte
vielmehr eine Verlagerung zum Umweltminister stattfinden, vor
allem für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC), die Umsetzung der Seveso-Richtlinie
und die Abfallbehandlung im Betriebsanlagen.

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