Gewerbeverein: BMAGS verletzt bewußt EU-Normen!

Wien (OTS) - Der öffentlich-rechtliche Bereich kann beim ArbeitnehmerInnenschutz tun und lassen was er will - so der Österreichische Gewerbeverein.

+ Deswegen wundert es umso mehr, daß nunmehr die Anpassung der Künstlervermittlung!!!! in Österreich durch Novelle des Arbeitsmarktförderungsgesetzes raschest an EU-Normen vollzogen werden muß. (Ausgesandter Gesetzesentwurf)

+ Wenn jenem Ministerium, das für beide Rechtsmaterien zuständig ist, die Künstlervermittlung soviel wichtiger ist, als der Schutz von einigen hunderttausend Arbeitnehmern, dann muß das wohl einen Grund haben. Wir wollen nicht annehmen, daß diese Prioritätensetzung ähnliche Motive hat, wie jene, als das Sozialministerium 1995, die 1989 an den ÖGB veräußerte Künstlervermittlung des derzeitigen Operndirektors Holender aus dem Füllhorn des Sozialministeriums finanziell sanierte.

+ Die gesetzliche Vernachlässigung des ArbeitnehmerInnenschutzes der MitarbeiterInnnen im öffentlich-rechtlichen Bereich scheint das BMAGS weit weniger zu bekümmern, als die EU-konforme Künstlervermittlung.

+ Das ist merkwürdig - so der Österreichische Gewerbeverein. Ist doch das BMAGS bei der Gleichbehandlung privater und öffentlich-rechtlicher MitarbeiterInnen in gröbstem, rechtsbrechenden EU-Verzug. (Expertise des Arbeitsrechtsexperten Lukas Stärker)

+ "Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) verlangt die Durchführung eines bestmöglichen Schutzes der Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf die dadurch entstehenden - jedenfalls vom Arbeitgeber zu tragenden - Kosten.

+ Bund, Länder und Gemeinden hingegen lehnen die Durchführung gleich strenger Sicherheitsmaßnahmen mit dem Argument der Unverhältnismäßigkeit der dabei anfallenden Kosten ab.³

+ Die EU-Normen unterscheiden jedoch im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes nicht zwischen privatwirtschaftlichem und öffentlich-rechtlichem Bereich.

Somit steht fest, daß der Staat den Unternehmern etwas abverlangt, was er selbst nicht zu tun gewillt ist und dabei bewußt EU-Recht verletzt! Aber all seine Ressourcen in die Arbeitsmarktförderung der Künstlervermittlung investiert!

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