Cerwenka: Berggesetz – gefährdet Druck der Schotterindustrie verstärkten Schutz der Natur und wichtiger Naherholungsräume?

Umfassende Parteistellung für Anrainer, Gemeinden und Länder sind nach den neuen Regelungen gesichert

St. Pölten, (SPI) – "Die Schotterindustrie scheint sich nach erstem Stillhalten nun massivst auf den Entwurf des neuen Berggesetzes einzuschießen. Mit Argumenten von ´Arbeitsplatzabbau´ bis hin zu ´wirtschaftlichen Ruin´ versucht man wohl in letzter Minute, den wirklich tragfähigen Kompromiß zu Fall zu bringen", befürchtet der Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka. Dies ist jedenfalls Informationen aus der Wirtschaftskammer und dem Wirtschaftsministeriums zu entnehmen.****

"Diesem Ansinnen müssen wir uns nun mit aller Kraft entgegenstellen. ´Arbeitsplatz-Erpressungen´ durch Unternehmen dürfen kein gangbarer Weg in der politischen Auseinandersetzung werden. Der Entwurf ist gut – und viele Gemeinden in Niederösterreich und viele Bürgerinnen und Bürger können aufatmen. Die nun erzielte Einigung zur Novellierung des Berggesetzes stellt nämlich auch klar, daß die von vielen Unternehmen zu den alten Bestimmungen eingebrachte Ansuchen um Abbaubewilligungen nach den nun viel strengeren neuen Bestimmungen abgewickelt werden müssen", so Cerwenka weiter. Dies war eine zentrale Forderung der SPÖ.

Weiters ist klargestellt, daß die Anrainer, die Gemeinden und die Länder eine umfassende Parteistellung erhalten und damit ihre Interessen im Bewilligungsverfahren entsprechend einbringen können. Die Auflösung der traditionellen Strukturen der Bergbehörden und die neue Zuständigkeitsregelung garantieren mehr Bürgernähe durch die Dezentralisierung der Verantwortlichkeit. Die Vorschreibung eines Verkehrskonzeptes für neue Abbauvorhaben mit den betroffenen Gemeinden sichert auch die Berücksichtigung von Anrainerinteressen bezüglich Lebensqualität und Umwelteinflüsse, die nicht unmittelbar mit dem Abbau verbundene Einflüsse betreffen. "Zu begrüßen ist auch die Anhebung des Strafrahmens von bisher maximal 50.000,- Schilling auf nun maximal 1.000.000,- Schilling. Damit wird klargestellt, daß maßgebliche Eingriffe in die Natur und die Lebensqualität der Bevölkerung keine ´Kavaliersdelikte´ mehr sind", so Cerwenka abschließend. Das Gesetz soll mit 1.1.1999 in Kraft treten. (Schluß) fa

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