LIF-Steiner: Land NÖ wegen objektiv willkürlichem Vorgehen verurteilt

Novelle Raumordnungsgesetzes Gefahr für Gemeinden

Wien (OTS) - "Ich habe den begründeten Verdacht, daß das Land Niederösterreich mit der Novelle massiv in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Selbsverwaltungsrecht der Gemeinden eingreifen will", warnt die liberale Landessprecherin Liane Steiner vor dem Machthunger der NÖ-Landesregierung. ***

Dazu ein typisches Beispiel:
"So hat der Verfassungsgerichtshof am 25. Juni des Jahres das Land Niederösterreich schuldig erkannt, die Gemeinde Langenrohr bei Tulln in ihrem verfassungsgesetzlich geschützten Rechten auf

1.) ein 'Verfahren vor dem gesetzlichen Richter' und
2.) 'Gleichheit' vor dem Gesetz verletzt zu haben.

In seiner Begründung hat der VerfGH dem Land Niederösterreich sogar 'objektiv willkürliches Vorgehen' gegen die Gemeinde Langenrohr vorgeworfen," erinnert die Liberale an den undemokratischen Stil, mit dem die Behörde der NÖ-Landesregierung sogar ihre eigenen Gesetze biegt und nun auch nachgewiesenerweise bricht, damit sie ihren Willen gegen einen unliebsamen Antragsteller durchsetzen kann: "Langenrohr beantragte die Genehmigung der vom Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von Grünland-Landwirtschaft in Bauland-Betriebsgebiet, um ein bereits bestehendes Betriebsgebiet auch für weitere Märkte und Einkaufszentren auszuweitet.

Die Kaufleute der nahen Nachbarstadt Tulln dürften mit ihrem ÖVP-Bürgermeister an der Spitze, der selbst Kaufmann ist, ihren Einfluß beim Land erfolgreich eingebracht haben, denn anders ist die willkürlich-rechtswidrige Ablehnung des Antrags von Langenrohr nicht erklärbar," spekuliert Steiner über die Hintergründe des rechtlichen Eklats des Landes Niederösterreich.

"Daher fürchte ich, daß die Novelle des Raumordnungsgesetzes eine Gesetzes-Lücke schließen soll, damit in einem künftig ähnlich gelagertem Fall die Landesregierung gegen die Gemeinden ihre Oberhand behält. Die Gemeinden werden dann wieder ein weiteres Stück ihrer Selbstverwaltung an das Land verlieren. Und das steht im absoluten Widerspruch zur liberalen Politik, möglichst autonome Gemeinden zu schaffen," macht die Landessprecherin die liberale Politik im Gegensatz zur konservativen Verhinderungspolitik deutlich. Die Bundes-, Landes- und Gemeinde-Politik ist gefordert, endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen einer offenen, freien Marktwirtschaft zu schaffen, um damit den Ortskernen unserer Gemeinden zeitgemäße Attraktivität - und der dortigen Wirtschaft eine Chance zur Anpassung an unvermeidbare Veränderungen zu ermöglichen," erinnert Liane Steiner an die Wirtschaftskonzepte liberaler Politik.

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iane Steiner
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