Grüne, Liberales Forum und Umweltdachverband ÖGNU: Mineralrohstoffgesetz (Berggesetz): Kritik und Reformforderungen zur Regierungsvorlage

Wien (OTS) - Am 8. Oktober 1998 hat die Bundesregierung ein Mineralrohstoffgesetz als Regierungsvorlage beschlossen. Dieses soll das bisher geltende Berggesetz ablösen. Anstelle den klassischen Bergbau in einem eigenen Gesetz zu regeln, wurde dieser im neuen Mineralrohstoffgesetz gemeinsam mit sämtlichen mineralischen Rohstoffen, auch jener, die zur Zeit noch der Gewerbeordnung unterliegen, "zusammengewürfelt" geregelt.

Altes Gesetz mit neuen Namen

Trotz der Tragödie von Lassing hat es die Regierung verabsäumt, den klassischen Bergbau in einem modernen eigenen Gesetz gesondert zu regeln. Statt dessen wurde beim alten Berggesetz herumgeflickt. Mit Ausnahme der Auflösung der Berghauptmannschaften und der alleinigen Zuständigkeit des Wirtschaftsministers für den klassischen Bergbau wurde die Flickwerktradition des Berggesetzes weiter fortgesetzt. Im Grunde handelt es sich nur um eine Gesetzesänderung unter neuem Namen.

Das neue Mineralrohstoffgesetz gliedert sich im wesentlichen in zwei Bereiche:

1. "Grundeigene mineralische Rohstoffe", das sind im wesentlichen sämtliche Massenrohstoffe (Kies, Schotter, Tone, Dolomit, Kalkstein und Mergel)

2. "Bergfreie mineralische Rohstoffe" (Eisen, Nickel, Kupfer, Silber, Gold, Gips und Kohle) und "bundeseigene Minerale" (Salze, Kohlenwasserstoffe).

Massenrohstoffe

Das neue Mineralrohstoffgesetz ist nunmehr für weitere 600 Schotter-, Sand- und Kiesunternehmungen und Steinbruchbetreiber zuständig (bisher waren es rund 200). Nicht nur das Gewinnen wird geregelt, sondern auch sämtliche Verarbeitungsschritte dieser Massenrohstoffe, bis hin zum verkaufsfähigen Produkt, sollen dem Betriebsanlagenrecht des Mineralrohstoffgesetzes unterliegen. Alle Betriebsanlagen unterliegen dann nicht mehr dem Gewerberecht, sondern dem neuen Mineralrohstoffgesetz. Offensichtlich hat sich der Wirtschaftsminister damit endgültig von einem einheitlichen Anlagenrecht verabschiedet. Für die Genehmigungen zum Abbau von Massenrohstoffen werden im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung die Bezirksverwaltungsbehörden in erster Instanz und der Landeshauptmann in zweiter Instanz zuständig sein.

Weiterhin umfangreiche Enteignungsrechte

Entgegen den Versprechungen des Wirtschaftsministers, ein demokratisches und bürgerfreundliches Berggesetz zu schaffen, sieht das neue Mineralrohstoffgesetz offensichtlich auch umfangreiche Enteignungsmöglichkeiten zugunsten des Abbaus von Massenrohstoffen vor. Da der Inhaber einer Gewinnungsbetriebsplangenehmigung auch Bergbauberechtigter ist, und laut Regierungsvorlage ein Bergbauberechtigter eine Enteignung für das Aufsuchen oder Gewinnen von Massenrohstoffen bei den Behörden beantragen kann, besteht die Gefahr, daß die umfangreichen Enteignungsrechte für den klassischen Bergbau im alten Berggesetz nunmehr enorm ausgeweitet werden.

Keine Verbindlichkeit der Flächenwidmungspläne

Trotz der Proteste von mehr als 400 Gemeinden in Österreich ist weder die örtliche noch die überörtliche Raumordnung rechtsverbindlich für die Schotterlobby. Außerhalb der 300m-Schutzzonen rund um Siedlungsgebiete kann die Gemeinde im Rahmen ihrer Parteistellung im Gewinnungsbetriebsplanverfahren die örtliche Raumordnung nunmehr ins Treffen führen. Dies jedoch nur im Rahmen einer Interessensabwägung (Schotterabbau versus Erholungsgebiet) mit ungewissem Ausgang, ob abgebaut werden darf oder nicht.

Die überörtliche Raumordnung ist nur dann verpflichtend einzuhalten, wenn die Länder per 1. Jänner 1999 Verbotszonen ausgewiesen haben. Dies ist derzeit jedoch nur in Teilen von Niederösterreich der Fall. Im restlichen Bundesgebiet ist die überörtliche Raumordnung beim Abbau von Massenrohstoffen nicht verbindlich einzuhalten. Auch hier entscheidet eine Interessensabwägung über die Errichtung einer Schottergrube. Ebenso mit ungewissem Ausgang.

Anrainerrechte

Die Angleichung der Parteistellung analog zur Gewerbeordnung führt zu einer Verbesserung der Anrainerrechte gegenüber dem alten Berggesetz.

Fehlende Rohstoffplanung

Eine Rohstoffplanung fehlt. Weder Bund noch Länder werden angewiesen, entsprechende Flächen zur Rohstoffsicherung auszuweisen. Eine langfristige Planung würde den Nutzungskonflikt bezüglich Grund und Boden erheblich entschärfen. Zudem könnte man mit einer Rohstoffplanung auch die Verkehrsproblematik in den Griff bekommen. Dem widerspricht die Intention des neuen Gesetzes: Demnach soll immer nur projektbezogen entschieden werden.

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