FP-Marchat: Die Katze ist aus dem Sack: Pröll und Höger planen Osterweiterungspakt

ÖVP und SPÖ agieren gegen die Interessen der Niederösterreicher

St. Pölten, OTS – "Die Einheitspartei von ÖVP und SPÖ scheint sich nun endgültig für eine EU-Osterweiterung und damit gegen die Bürger Niederösterreichs verschworen zu haben", stellte heute der freiheitliche Klubobmann LAbg. Franz Marchat fest. Die beinahe schon fanatischen Osterweiterer Pröll und sein roter Schatten Höger scheinen ungeachtet aller Studien, die bereits jetzt verheerende Auswirkungen für Niederösterreich im Falle einer Erweiterung prognostizieren, ihr offenbar einziges politisches Ziel durchsetzen zu wollen, so Marchat.****

"Die Freiheitlichen sind die einzige Partei, die im Sinne der Niederösterreicher eine, wie von rot und schwarz geforderte, überhastete EU-Osterweiterung zu verhindern versuchen. Eine rationale Beurteilung dieser ist nur möglich, wenn Kosten und Nutzen der Erweiterung bekannt sind", so der Klubobmann. Marchat verweist in diesem Zusammenhang auf eine WIFO – Studie, die besagt, daß es bis zu 35 Jahre dauert, bis die beitrittswilligen Staaten in Mittel- und Osteuropa 50 % des heutigen Durchschnittseinkommens der EU-Staaten erreichen. Durch die innerhalb der EU gewährte Reisefreiheit sei überdies ein Ansteigen des Pendlerstromes in Richtung Niederösterreich und somit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Ältere inländische Arbeitskräfte würden verstärkt durch jüngere, billigere Arbeitnehmer aus den dann ehemaligen Reformstaaten verdrängt werden.

Marchat:" Niederösterreich kann sich eine EU-Osterweiterung unter den derzeit gegebenen Umständen schlicht und einfach nicht leisten. Wenn die Tore einmal geöffnet sind, kann man sie nicht mehr schließen." Die Freiheitlichen verlangen deshalb vorher eine Anpassung des Lohnniveaus der beitrittswilligen Staaten auf mindestens 80% des österreichischen, eine Anhebung der Umweltstandards, die zumindest dem EU-weiten Durchschnitt entsprechen und eine verbindliche Garantieerklärung zur Sicherung der EU-Außengrenze von Seiten der Beitrittsländer. "Ein Antrag zur Verhinderung bzw. Aufschiebung der EU-Osterweiterung wurde bereits von uns eingebracht. Wir werden in diesem Punkt nicht locker lassen und weiterhin die Interessen dieses Landes und deren Bürger vertreten und den Osterweiterern von ÖVP und SPÖ wenn es sein muß auch den Kampf ansagen. Im Gegensatz zu Rot und Schwarz, deren Arbeit sich auf die Unterstützung der EU-Bürokraten beschränkt, bleiben wir unserem Motto "Nein zur EU-Osterweiterung – Ja zu Niederösterreich" auf jeden Fall auch künftig treu", so Marchat abschließend.

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