Das Gewerbe setzt auf das Betriebsanlagengesetz

Unsicherheiten werden beseitigt - Vorbehalte der "Grünen" unverständlich

pwk - Die Grundprinzipien des vorliegenden Entwurfs eines neuen Betriebsanlagenrechtes entsprechen den langjährigen Forderungen der Bundessektion Gewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich, faßt Umweltsprecher Hans Prihoda zusammen. Die gestern in einem Pressegespräch geäußerten Vorbehalte der "Grünen" und von Prof. Raschauer, schon die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers für das gesamte Anlagenrecht sei "ein Anschlag auf den Umweltschutz", stoßen deshalb bei den heimischen Unternehmern auf Unverständnis. "Für uns sind die Inhalte und der Vollzug des Gesetzes auf Grundlage unserer Bundesverfassung entscheidend", erklärt Prihoda. ****

Eine Anlaufstelle, die mit der gewerberechtlichen Genehmigung auch alle bis jetzt selbständigen Verfahren, wie Baurecht oder Naturschutz unter Berücksichtigung der Nachbarrechte und des Umweltschutzes abdeckt ("one-stop-shop"-Prinzip), bietet eine besondere Übersichtlichkeit. Der Unternehmer - im Bereich des Gewerbes sehr oft ein Einzelunternehmer, der keinen aufwendigen "Apparat" hinter sich hat - hat nur mehr eine Behörde vor sich, mit der er kommunizieren muß. Dies kommt speziell den Klein- und Mittelbetrieben zugute.

Auch die Vorteile des vereinfachten Verfahrens liegen ganz auf dieser Linie. Ein solches Verfahren soll in problemlosen Fällen in nur drei Monaten abgeschlossen sein.

Das Gesetz verwirklicht auch die vom Gewebe immer geforderte Gleichstellung der landwirtschaftlichen Nebenbetriebe und der Eigenregiearbeiten im Bereich des öffentlichen Sektors, wie Bauhöfe der Gemeinden oder der Straßenverwaltung.

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Mag. Peter Pazl Huger
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