Vom Grenzland zum Kernland

Pröll und Höger präsentieren EU-Positionspapier

St.Pölten (NLK) - Gewichtige Post geht noch heute von St.Pölten an Bundeskanzler Mag. Viktor Klima und Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel, nämlich ein niederösterreichisches Positionspapier zur EU-Erweiterung. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger stellten es in einer Pressekonferenz vor. Der historische Schritt der europäischen Erweiterung werde kommen und für Niederösterreich werde sich die große Herausforderung stellen, von einem Grenzland mit Tradition zu einem Kernland mit Innovation zu werden, so Landeshauptmann Pröll.

Der Landeshauptmann verwies auf die Bereitschaft Niederösterreichs, seinen Beitrag zu einer "Erweiterung mit Ehrlichkeit, Augenmaß und Sensibilität" zu leisten. Es müsse sichergestellt werden, daß die niederösterreichischen Grenzregionen nicht ein weiteres Mal benachteiligt werden. Die Lohn-, Sozial- und Umweltstandards in den beitrittswilligen Ländern müßten entsprechend angehoben werden. Eine wichtige Forderung des Positionspapiers betrifft die künftige Abgrenzung der EU-Fördergebiete. Die Arbeitslosenquote dürfe nicht einziges Kriterium sein, auch Abwanderungs- und Fernpendlerquote sowie das Bruttoregionalprodukt pro Einwohner müßten herangezogen werden. Notwendig sei weiters ein Ausbau und eine Ausweitung der INTERREG-Programme für grenzüberschreitende Projekte, wobei besonders der Verbesserung der Infrastruktur größte Bedeutung zukomme. In der EU-Agrarpolitik habe die Sicherung der bäuerlichen Einkommen und eine positive Weiterentwicklung im ländlichen Raum im Vordergrund zu stehen.

Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, meinte mit dem gemeinsamen Positionspapier erfolge der Übergang von der Diskussions-zur Verhandlungsphase. Niederösterreich verfüge über eine gute Ausgangssituation und könne sich in der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung nicht zuletzt auf die Erfahrungen aus der Regionalisierung stützen. Aus Regionalisierungsmitteln würden künftig auch jährlich 200 Millionen Schilling für die betroffen Regionen zur Verfügung gestellt, die sich durch Beiträge des Bundes und der EU vervielfachen sollen. Er unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit der Angleichung der Lohn-, Umwelt- und Sozialstandards. Es müsse Chancengleichheit hergestellt werden, dann sei er überzeugt, daß in Summe die Chancen deutlich überwiegen werden.

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