Presseaussage des VÖS-Bund der Steuerzahler vom 12.10.1998 zur Pressestunde am 11.10.1998

Wien (OTS) - Die Bonmots des Finanzministers, er wäre Anwalt bzw. Treuhänder der Steuerzahler, sind deplaciert; da er ständig in die Taschen der Steuerzahler greift, will hier der Bock zum Gärtner gemacht werden.

Der Finanzminister verschanzt sich hinter der von ihm bestellten Steuerreformkommission, der er von vornherein durch einengende Vorhaben ein eisernes Korsett verpaßt hat; überdies werden die Beratungen dieser Kommission durch die ministeriellen Festlegungen nunmehr desavouiert.

Absolutistisch, jeden Dialog - auch die Aussagen von His Masters Voice -ablehnend, werden die erst jüngst vom VÖS-Bund der Steuerzahler, aber auch von unabhängigen Experten, gemachten umfassenden, durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten zu finanzierenden Reformvorschlägen, genauso wie die Chancen einer die Obrigkeit nichts kostenden Vereinfachungen des Besteuerungssystems nicht einmal ignoriert.

Die vom Minister beklagte Einengung des Reformspielraumes ist nicht mit der akuten Weltfinanzlage, sondern mit mangelnden Reformwillen und mangelnden, in der Diskussion nicht einmal erwähnten Spargesinnung zu begründen. Die zugesagte Entlastung von bloß 10 Milliarden Schilling ist ungenügend !

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