Forum Österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz: Das neue Betriebsanlagengesetz = Aushöhlung des UVP-Gesetzes Beschneidung der Anrainerrechte Pressegespräch: Montag, 12. Oktober 1998, 11 Uhr

Wien (OTS) - Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer (Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Uni Wien, Rechtsexperte des Forums Wissenschaft & Umwelt) beklagt vor allem die ausdrückliche Aufhebung der UVP durch das neue Betriebsanlagengesetz. Darüber hinaus werden alle umweltrechtlichen Genehmigungen abgeschwächt. "Das Umweltrecht wird wie ein Christbaum abgeräumt." Die Genehmigungskonzentration ist ein berechtigtes Anliegen, Raschauer bezweifelt aber, ob ein Umweltschutzgesetz im Wirtschaftsresort richtig aufgehoben ist. Eine Stellungnahme des Umweltministers wird vermißt DI Dr. Johann Wimmer (Landesumweltanwalt von Oberösterreich) fordert: "zurück an den Start!" Die grundsätzliche Richtung eines Umweltschutzgesetzes ist vorab zu klären: Wieviel Umweltschutz überhaupt gebraucht wird, welche Stellung den Nachbarn zukommt und auch welche Rolle die Behörden zu spielen haben. Ein Umweltschutzgesetz muß dem Schutz der Umwelt und der Nachbarn dienen! Es muß in allen Punkten, vor allem auch in der Kompetenzverteilung diesen Kriterien untergeordnet werden.

Dr. Josef Lueger (Ziviltechniker für Geologie, Vorstandsmitglied des Forums Wissenschaft & Umwelt) weiß aus der Praxis als "Bürger-Sachverständiger", daß schädliche Umweltauswirkungen oft erst durch Genehmigungsverfahren bekannt werden. In zunehmenden Maße werden neue Anlagen aus Umweltschutzgründen nicht oder nur mit teuren Auflagen genehmigt. Dieser "Mißstand" soll beseitigt werden, indem den "lästigen" Anrainern Informationen weggenommen werden. Lueger befürchtet, daß durch die Streichung solcher Verfahren durch das neue Gesetz umweltschädigende Folgen eine neuen Anlage in vielen Fällen zu spät erkannt werden. "Ein Gesetz zum Schutz der Betriebsanlagen vor der Umwelt."

Univ.-Doz. Dr. Peter Weish (Humanökologe, Präsident des Forums Wissenschaft & Umwelt) sieht in dem neue Betriebsanlagengesetz einen gravierenden Rückschritt in der Demokratie und Umweltpolitik. Er fordert: "keine Entmachtung von Umwelt und Nachbarn!"

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