Kontrollausschuß: LIF-Alkier wünscht sich U-Richter Hohenecker in der nächsten Sitzung

Wiener Liberale lehnen Einsetzung eines Unterausschusses ab

Wien (OTS) "Keine wesentlichen Neuheiten hat die heutige Sitzung des Kontrollausschusses gebracht", stellte Wolfgang Alkier, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses, im Anschluß an die Sitzung fest. "Für uns ist weiterhin klar, daß es neben den nunmehr bewiesenen Preisabsprachen der Kartellfirmen auch eine politische Verantwortung seitens der SPÖ gab", so Alkier. Schließlich seien die überhöhten Abrechnungen nicht ohne bewußtes oder unbewußtes Mitwirken von Gemeindebediensteten möglich gewesen. "Und die SPÖ hat im besagten Zeitraum die absolute Mehrheit und sämtliche amtsführenden Stadträte innegehabt und das politsche Klima für die Verhinderung von Wettbewerb geschaffen", sagte der liberale Gemeinderat.

Die Forderung nach einem Unterausschuß für den Kontollausschuß lehnten die Wiener Liberalen ab. "Damit könnte der SPÖ ein Alibi gegeben werden, den längst notwendigen Untersuchungsausschuß weiter zu verhindern", so Alkier. Außerdem könnten auch jetzt bereits "sachkundige Personen" in den Kontrollausschuß eingeladen werden. Das möchte Alkier für die nächste Sitzung am 29. Oktober sicherstellen und hofft insbesondere auf die Teilnahme des Korneuburger U-Richters Hohenecker, der sich in kürzester Zeit sehr intensiv mit der Materie auseinandergesetzt hat. Zudem könnte sich Alkier auch eine Mitarbeit Hoheneckers bei magistratsinternen Untersuchungskommissionen vorstellen.

Für die Sitzung am 29. Oktober wird ein gutes Dutzend umfangreicher Berichte erwartet. "Neben der MA 28 werden auch Preisabsprachen aus dem Bereich der Verkehrsbetriebe sowie ein erster Bericht über die Malversationen der MA 30/Kanalbau behandelt werden. Hier wird sich dann ein umfassenderes Bild über das Baukartell und mehr Klarheit über das Ausmaß der Schäden ergeben", sagte Alkier abschließend.

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