Wiener ÖVP: Unterausschuß des Kontrollausschusses ist völlig sinnlos

Es muß Konsequenzen für die Baufirmen geben

Wien (ÖVP-Klub) "Ein Unterausschuß des Kontrollausschusses schließt kleinere Parteien aus und wird von der Wiener ÖVP daher abgelehnt", erklärten heute die ÖVP-Vertreter im Kontrollausschuß, LAbg. GR Franz KARL und LAbg. GR Wofgang ULM.
Der Unterausschuß habe keinerlei Befugnisse, die der Ausschuß selbst nicht hätte und sei daher völlig sinnlos, so die beiden ÖVP-Politiker.****

"Ich habe auch nichts dagegen, daß die betroffenen Baumanager in den Ausschuß eingeladen werden, glaube allerdings nicht, daß uns das weiter bringen würde", war KARL skeptisch. Es sei erwiesen, daß es Bieterabsprachen gegeben hätte, die ÖVP vertraue nun auf die Genauigkeit und Geschwindigkeit des Kontrollamtes in dieser Angelegenheit. "Auch der Kontrollamtsdirektor und die Staatsanwaltschaft genießen unser volles Vertrauen und ihnen
werden ja auch alle Berichte übermittelt", so KARL weiter.

Was die politische Verantwortung betreffe, ergänzte ULM, sei derzeit noch alles offen, jedenfalls könnten aber nur sozialistische Politiker in die Affaire verwickelt sein. Eines
ist sowohl für ULM als auch für KARL freilich klar: "Diese Sache kann auf keinen Fall auf dem Rücken der kleinen Bauarbeiter ausgetragen werden." Die mehr als erpresserisch klingenden Äußerungen diverser Baufirmen seine daher aufs Schärfste zurückzuweisen. "Es darf nicht sein, daß sich jetzt die feinen Herrn Baumanager an den Unschuldigsten in dieser Affaire
abputzen können", ärgerte sich KARL.

KARL unterstützte die Forderung von Vzbgm. Bernhard GÖRG, der Konsequenzen forderte auch wenn noch nicht nachgewiesen sei, daß der Stadt Wien ein materieller Schaden entstanden sei. "Für die Wiener ÖVP ist ganz klar, daß es diese Konsequenzen wird geben müssen, die betroffenen Firmen werden mit Sicherheit "Buße" zu leisten haben", schloß KARL.*****

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