Van der Bellen: Steuerreform als neues Koalitionsversprechen

Grüne: Edlinger verabsäumte klares Bekenntnis zu Ökologisierung des Steuersystems

Wien (OTS) - "Die bevorstehende Steuerreform ist nur das
vorzeitige Eheversprechen von SPÖ und ÖVP, auch nach den Wahlen im nächsten Jahr eine weitere Koalition bilden zu werden. Sonst nichts. Für die angekündigten Tarifkorrekturen, Senkung der kalten Progression, braucht man keine Steuerreformkommission und das Ergebnis nennt sich nicht großspurig Steuerreform", meint der Budgetsprecher der Grünen, Bundessprecher Prof. Alexander van der Bellen. ****

"Vor dem Hintergrund der steuerpolitischen Einigung der künftigen deutschen Bundesregierung ist es mehr als enttäuschend, daß der Finanzminister in Österreich zwar auf eine Ökologisierung des Steuersystems hofft, dies aber nicht als großen Eckpfeiler für die künftige Steuerreform zur politischen Vorgabe macht. Edlinger läßt damit eine Chance, die zum greifen nahe ist, und die zu einer wirklich vorausblickenden Steuerreform führen würde, einmal mehr ungenützt, bedauert Prof. Van der Bellen abschließend.

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