Baukartell: LIF-Alkier: Wann wird Kontrollamt Schadensummen feststellen?

Europaplatz-Bericht weist auch auf Schädigungen durch Beamte und Politik hin; Sicherstellen, daß laufende Ausschreibungen in Ordnung sind

Wien (OTS) Die montägige Kontrollausschußsitzung will der stellvertretende Vorsitzende, LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier auch zur Diskussion der tatsächlichen Schäden für die Stadt Wien nützen. "Der Bericht über den Europaplatz ist einer der wenigen Fälle, bei denen die Baukartell-Firmen nicht zum Zug kamen. Insofern wurde hier die Stadt Wien auch von der regierenden SPÖ und der MA 28 geschädigt", so Alkier, der damit auf die Kontrollamtskritik der eklatanten Kostenüberschreitungen am Europaplatz hinwies, welche einerseits durch die bereits terminierte festliche Eröffnung und andererseits durch mangelnde Planungen Zustandekommen.

"Nachdem den Ermittlungsbehörden und der Opposition bereits seit Monaten jedenfalls Unterlagen über mindestens 48 MA28-Preisabsprachen und rund 20 Preisabsprachen bei den Verkehrsbetrieben vorliegen, hoffe ich , daß bei der übernächsten Kontrollausschußsitzung am 29.10. ein Überblick über die tatsächliche Schädigungen seitens der Baufirmen einerseits und der Beamten/Politiker andererseits gezogen werden kann", meinte der Liberale, der stets für Schadenswiedergutmachung statt Baustopps plädiert hatte.

Alkier betonte, daß es ohne bewußtes oder bewußtes Mitspielen von SPÖ und Beamten nicht zu einem Wiener Baukartell kommen hätte können. "Deshalb ist jetzt gemeindeintern sicherzustellen, daß die laufenden Planungen, Kostenschätzungen, Ausschreibungen und Anbote im Baubereich in Ordnung sind. Wenn das der Fall wäre, könne Wien vom Baukartell auch nicht mehr geprellt werden und die arbeitsplatzvernichtenden Bausperren müßten sofort aufgehoben werden," so Alkier, der abschließend anfügte, daß die Bausperren höchstens dazu dienen, daß Stadträtin Ederer ihr heuriges Budgetdefizit reduzieren könne.

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