Cerwenka: Landesrat Schimanek toleriert Gesetzesbruch

. Wie lange kann sich Niederösterreich Schimaneks Eskapaden noch leisten

St. Pölten, (SPI) – "In einem Artikel in der Kronen-Zeitung betreffend der steuerlichen Gebarung der niederösterreichischen Gastgewerbebetriebe vom 2. Oktober toleriert FP-Landesrat Hans-Jörg Schimanek ganz offen den Bruch von bestehenden Gesetzen. Angesichts Schimaneks Rechtsverständnis, welches er ja nicht zum ersten Mal - so auch im Falle seines wegen Wiederbetätigung verurteilten Sohnes – darlegt, stellt sich die Frage, wie lange ein solcher Landesrat für Niederösterreich noch tragbar ist", kritisiert der Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka.****

Man kann zur Förderung bzw. den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Gastgewerbebetrieben in Niederösterreich stehen wie man will – aber Hilfestellungen unter der Brechung bestehender Gesetze sind sicher kein gangbarer Weg. Schimanek hat sich mit seinem Eintreten für die Tolerierung des Vorbeischwindelns von Einnahmen an der offiziellen Buchhaltung eindeutig deklariert. Was Hunderttausende unselbständig Erwerbstätige, die alle brav ihre Steuern zahlen, wohl zum Nachdenken geben wird. "Jedenfalls eine Äußerung, die auf die Vorgänge rund um die FPÖ-Niederösterreich wieder einmal ein besonderes Licht wirft. Bei einem solchen Rechtsverständnis darf man sich nicht wundern, wenn man Leute wie Rosenstingl in seinen Reihen mit offenen Armen aufnahm", so Cerwenka abschließend.
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