Neue Impulse in der NÖ Raumordnung

Landesrat Sobotka präsentiert Entwurf einer ROG-Novelle

St.Pölten (NLK) - "Raumordnung muß Sicherheit schaffen und Perspektiven in mittelfristiger Konzeption von rund sieben Jahren eröffnen", sagte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute in St. Pölten bei der Präsentation einer NÖ Raumordnungsgesetz-Novelle unter dem Titel "Neue Impulse in der Raumordnung". Trotz der erst seit Jänner 1996 geltenden letzten großen ROG-Novelle müsse man auf Erkenntnisse aus der täglichen Praxis und auf geänderte Bedingungen wie Ostöffnung, vermehrtes Verkehrsaufkommen und Bevölkerungsstruktur reagieren, so Sobotka.

Mit dieser Novelle, die in den nächsten Tagen in die öffentliche Begutachtung geht und nach Einbringung in den Landtag voraussichtlich im Frühjahr 1999 in Kraft tritt, solle ein Prozeß des Überdenkens abgeschlossen und der Schritt ins nächste Jahrtausend getan werden. Weil alle Anliegen nicht zuletzt von den Interessensvertretern eingebracht worden seien, erwarte er keinen großen Widerstand, das Frühjahr sei auch deshalb ein geeigneter Zeitpunkt, weil die Gemeinden dann ihre Flächenwidmungspläne überarbeiten.

Abgesehen von rein technischen Deregulierungsmaßnahmen enthält der im Beisein von Niederösterreichs oberstem Raumplaner, Dr. Gerhard Silberbauer, präsentierte Entwurf fünf Eckpunkte. Zum ersten werden Fachmärkte mit Einkaufszentren gleichgestellt. Durch die Einführung einer eigenen Widmung muß nun auch bei Fachmärkten eine Raumverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, für einen Fachmarkt ist eine Bruttogeschoßfläche von mindestens 1.000 Quadratmetern erforderlich. Der Begriff Einkaufszentrum, der vom Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm abgekoppelt wird, kommt bei Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern bei einer Bruttogeschoßfläche über 600 Quadratmeter zum Tragen, in größeren Gemeinden liegt der Wert bei 1.000 Quadratmeter.

Als zweiten Punkt nannte Sobotka die "Verhinderung vorgetäuschter Landwirtschaften". Hier soll der vor allem im Wiener Umland anzutreffenden Praxis entgegengewirkt werden, Widmungen auf Grünland für Bauwerke der Land- und Forstwirtschaft zu umgehen, um zu einem Eigenheim mitten im Grünland zu gelangen. Durch die ROG-Novelle erhält die Gemeinde die Möglichkeit, die Grünland-Widmung mittels des Begriffes "Grünland-Hofstelle" zu untergliedern und damit den Platz von Wohngebäuden in der Landwirtschaft festzulegen.

Punkt drei gilt der Nutzung erhaltenswerter Bauten im Grünland und damit einem "Flächenrecycling". Hier soll es bei toten Raumressourcen wie z.B. alten Bauernhöfen möglich sein, diese durch Adaptierung der Infrastruktur etwa als Gewerbestätten zu nutzen, wodurch es zu einem Freihalten von Grünflächen, zur Erhaltung des Landschaftsbildes und zur Aufbesserung von bäuerlichen Einkünften komme.

Der vierte Punkt gilt der Anpassung auf Grund der Erkenntnisse der Hochwasser-Katastrophe 1997. Dabei wird nicht nur erstmals festgelegt, was als Überflutungsgebiet gilt, Gemeinden müssen auch über bereits gewidmete Gebiete eine Bausperre verhängen. Eine Bebauung im Überflutungsgebiet wird in Zukunft erst dann möglich sein, wenn Hochwassermaßnahmen getroffen wurden. Diese Maßnahme ziele vor allem darauf ab, daß nicht noch mehr Bauten an dafür ungeeigneten Stellen errichtet werden und im Schadensfall von öffentlichen Stellen Entschädigung verlangt wird.

Als letzten Punkt nannte Sobotka Entschädigungsleistungen in bezug auf die in NÖ im Ausmaß von 60.000 Hektar bestehenden Bauland-Reserven. Durch Entschädigungen auf Basis des tatsächlichen Kaufpreises, valorisiert um den Verbraucherpreisindex, sollen Gemeinden eventuelle Rückwidmungen finanziell erleichtert werden.

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