LIF-Hecht: Häupl muß Mitverantwortung für den Bauskandal übernehmen!

Überholte Verwaltungsstrukturen und mangelhafte Kontrollmechanismen reformieren

Wien (OTS) Den Skandal um das Wiener "Baukartell" bezeichnete heute die Klubvorsitzende der Wiener Liberalen Gabriele Hecht als Auswuchs der überholten und reformbedürftigen Verwaltungsstruktur der Gemeinde Wien.

Bürgermeister Häupl müsse seinen Teil der Verantwortung übernehmen, er habe schließlich ein Weisungsrecht für alle Ressorts, verlangte Hecht. Deshalb sei es auch seine Pflicht, zu klären, inwieweit die Verwaltungsstrukturen der Gemeinde Wien mit den Preisabsprachen in Zusammenhang stünden.

Konkret müsse man dringend die offensichtlich mangelhaften Kontrollmechanismen reformieren. Daß die Angebote bei Ausschreibungen der Gemeinde Wien 20 bis 30 Prozent über dem üblichen Niveau liegen, wäre bei funktionierender Kontrolle wohl schon vor Jahren aufgefallen, meinte Hecht. Häupl solle einem Untersuchungsausschuß zustimmen, forderte Hecht, denn die Mitverantwortung der Gemeinde Wien für den Bauskandal müsse untersucht werden, so die liberale Klubvorsitzende.

Eine moderne Stadt brauche ein Management, in dem die Ziele und der Budgetrahmen von der Politik vorgegeben, aber von nicht weisungsgebundenen Verwaltungseinheiten eigenverantwortlich umgesetzt werden, so Hecht. Die Führung der Gemeinde nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und ein Vergaberecht, das europäischen Standards entspricht, seien die Grundlagen dafür, in Zukunft Schädigungen der Gemeinde Wien und der SteuerzahlerInnen zu verhindern, meinte Hecht abschließend.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW