Wirtschaftskammer: Neues Berggesetz nicht finanzierbar

Neuerliche Steuerlawine droht - Mitarbeiter der Bergbehörden nicht weiter verunsichern

- - Die im neuen Mineralrohstoffgesetz (Berggesetz) vorgesehenen Umstrukturierungen bedeuten für den Bund und die Länder enorm hohe Kosten, warnt die Wirtschaftskammer Österreich in einer Aussendung. Da die öffentlichen Stellen dafür nicht vorgesorgt haben, drohe der Wirtschaft eine neuerliche schwere Steuerbelastung. Wegen der Unfinanzierbarkeit dieses Gesetzesentwurfes, aber auch um die etwa 100 Mitarbeiter der Bergbehörden nicht weiter zu verunsichern, soll die Regierung von diesem Vorhaben Abstand nehmen, fordert die WKÖ. ****

Die geplante Auflösung der sechs Bergbehörden bedeutet, daß künftig für sämtliche Genehmigungsverfahren sowie die Kontrollen der Sand-, Kies- und Schotterabbaue die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig sein werden. In den rund 120 Bezirksbehörden müßten daher die erforderlichen Posten neu besetzt werden, was für Bund und Länder unfinanzierbar sei, heißt es in der WKÖ-Aussendung weiter.

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Dr.Donninger

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