Sitzung des NÖ Landtages (6. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) referierte über den Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das abgelaufene Kalenderjahr 1997.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, der NÖGUS sei ungerecht, weil er Trägergemeinden überproportional benachteilige, vor allem wenn es sich um kein Schwerpunktkrankenhaus handle. Weiters beziehen sich die Kosten vorwiegend auf stationäre Behandlung und zu wenig auf ambulante. Man müsse sich auch die Frage stellen, für wen das System der Leistungsorientierten Krankenanstalten-Finanzierung gemacht worden sei. Er sprach sich deshalb für eine Reformierung des bestehenden Systems aus.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, daß heute immer noch viele Krankenhäuser mit Altlasten aus der Zeit des KRAZAF zu kämpfen hätten. Was sie ebenfalls vermisse, sei die notwendige Kooperation von Krankenhäusern in bestimmten Regionen. Das alles müsse schneller gehen. Auf jeden Fall sei es seit der Einführung der Leistungsorientierten Krankenanstalten-Finanzierung (LKF) zu einer Kosteneinbremsung gekommen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) attestierte dem bestehenden System nach wie vor Schwachstellen. Für ihn unverständlich sei, daß die 15a-Gespräche zwischen Bund und Ländern nicht die Gesundheits-Landesräte, sondern die Finanz-Landesräte geführt haben. Das müsse sich bei den nächsten Verhandlungen im Jahr 2000 ändern. Vielfach erfolge die Abrechnung nicht leistungsorientiert, sondern es finde einfach eine Umschichtung auf gewisse Leistungen statt. In bezug auf die Krankenpflegeschulen und das Problem, ob es sich dabei um eine schulische oder eine Berufsausbildung handle, regte Kautz an, diese vom Träger abzukoppeln. Im weiteren sei eine zeitweilige Konziliarfacharztbesetzung kein mitteleuropäischer Qualitätsstandard. Die Stadtgemeinde Neunkirchen, die aus KRAZAF-Zeiten noch 86 Millionen Schilling bekomme, werde nach Auslaufen des Stillhalteabkommens im Jahr 2000 den Weg zu Gericht beschreiten, wenn diese Schuld dann noch immer ausstehe.

Abgeordneter Ing. Lepold G a n s c h (VP) stellte ein Jahr nach Vollfunktion des NÖGUS fest, daß das Bemühen um eine Optimierung sehr groß sei, und daß die leistungsbezogene Finanzierung den Effekt gebracht habe, daß das Leistungsdenken auch in den Krankenhäusern Einzug hält. Wenn das allerdings zu Lasten des Versorgungsauftrages gehe, müsse man gegensteuern. An der Aufstellung eines Strukturplanes bei der medizinischen Qualitätssicherung von Grundversorgungskrankenhäusern bis hin zu Universitätskliniken führe kein Weg vorbei.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete über einen Antrag betreffend NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998 (NÖ BSG 1998). Dieses Gesetz dient der Umsetzung der umfangreichen EU-rechtlichen Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz im Bereich der Landes- und Gemeindebediensteten.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sprach sich für ein Höchstmaß an Bedienstetenschutz aus, der vorliegende Gesetzesentwurf orientiere sich aber eher an den Mindeststandards der EU-Richtlinien. Außerdem sei es bedenklich, wenn vor Überreglementierung gewarnt werde.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) sprach von den weitgehend veränderten Arbeitsinhalten und Qualitätsanforderungen. Das Ziel, Arbeitsunfälle und berufsbedingte Krankenheiten zu reduzieren, sei in Österreich seit 1945 von kontinuierlichem Erfolg gekrönt. Aufgrund der Gefahrenevaluierung, präventiver Maßnahmen etc. sei der vorliegende Entwurf grundsätzlich zu begrüßen, seine Kritik richte sich darauf, daß es zu Lasten der Rechtsklarheit gehe, wenn zu vieles Verordnungen überlassen sei, auch die statische Verweisung sei problematisch, da der technische Fortschritt permanent neue Richtlinien bedinge. Die Meinung der Personalvertretung der Landesbediensteten, das Gesetz werde keine Mehrkosten verursachen, sei vielleicht etwas zu optimistisch, die Evaluierung werde erst zeigen, ob zusätzliche Ausgaben erforderlich sind. Seine Fraktion bekenne sich zu dem Gesetz, jeder EU-Bürger habe das Recht auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bezeichnete es als beachtliche legistische Leistung, die umfangreichen Richtlinien der EU auf 36 Paragraphen zu reduzieren. Das Gesetz beschränke sich auf das Wesentliche und lasse in der Umsetzung Freiheit. Die drei wichtigsten Bereiche seien die Evaluierung, die Einführung des arbeitsmedizinischen Dienstes und die Prävention. Im Interesse der kleineren Gemeinden stellte er gemeinsam mit Abgeordnetem Motz einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g : Die Bestimmung der Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, wonach in Kleinbetrieben bis zu 50 Arbeitnehmer die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung zur Gänze von den neu zu schaffenden "Präventionszentren" der zuständigen Unfallversicherungsträger wahrgenommen werden können, sollte auch für Gemeinden und Gemeindeverbände mit weniger als 50 Arbeitnehmern gelten. Die Landesregierung solle in diesem Sinne bei der Bundesregierung vorstellig werden.

Das NÖ Bedienstetenschutzgesetz und der Resolutionsantrag wurden einstimmig angenommen.

Einstimmig und ohne Debatte wurden die beiden letzten Anträge der Tagesordnung angenommen:

Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes, wobei es im wesentlichen um die Zusammensetzung des NÖ Spielautomatenbeirates geht (Berichterstatter: Klubobmann Franz M a r c h a t , FP).

Änderung der NÖ Abgabenordnung 1977. Es handelt sich um Anpassungen an die Novelle der Bundesabgabenordnung, die Vereinfachung von Abläufen und Änderungen aufgrund der Einführung des Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l , VP).

Schluß der Sitzung!

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