Sitzung des NÖ Landtages (5. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Friedrich K n o t z e r (SP) berichtete über einen Antrag auf Änderung des NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetzes 1992. Es geht dabei um die Anpassung an bundesgesetzliche Regelungen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) verwies auf die Bedeutung der Getränkesteuer für die Gemeinden, die eine klare Absage an alle darstelle, die eine ersatzlose Streichung fordern. Neben den Problemen mit dem EU-Recht sehen die Grünen Alternativen auch die Gefahr, daß sich die Gemeinden wegen der Einnahmen aus der Getränkesteuer um große Einkaufszentren bemühen, mit allen Folgen für Verkehr und Umwelt. Es seien daher Alternativen zu überdenken, die das selbständige Einkommen der Gemeinden sichern. Der Finanzausgleich allein sei dafür sicher nicht das geeignete Instrument.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (SP) bekräftigte die negative Haltung der FP zur Getränkesteuer. Sie trete für eine Abschaffung ein, zumal auch der Verwaltungsaufwand dabei extrem hoch liege. Er forderte in einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g die Abschaffung der Getränkesteuer und begründete dies mit Wettbewerbsverzerrungen und dem hohen Verwaltungskostenanteil. Zum Ausgleich des Aufkommensverlustes sei den Gemeinden ein Ersatz aus einem neu zu verhandelnden Finanzausgleich zu gewähren. Hrubesch verwies auf eine Unterschriftenaktion der Wirtschaftskammer im Jahr 1996, die 310.000 Unterschriften für die Abschaffung erbracht habe.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) stellte klar, daß es derzeit nicht notwendig und auch nicht wünschenswert sei, die Getränkesteuer abzuschaffen. Eine EU-Konformität sei auf weiten Strecken gegeben, bei alkoholfreien Getränken überhaupt, und bei alkoholischen Getränken müsse es Adaptierungen geben. Die Gemeinden benötigten die Getränkesteuer für ihre Investitionen. Man könne allerdings schon jetzt Überlegungen anstellen, welcher Ausgleich zu schaffen sei, wenn man die Getränkesteuer einmal wirklich abschaffen müsse.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) wies darauf hin, daß die Gemeinden Hauptauftraggeber der heimischen Wirtschaft seien. Die von ihnen ausgelösten Investitionen wirkten der Arbeitslosigkeit entgegen. In Niederösterreich allein ergebe sich aus der Getränkesteuer ein Betrag von rund 900 Millionen Schilling, rund zehn Prozent der Investitionssumme der Gemeinden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Abschaffung der Steuer verfrüht. Gemeinsam mit Abgeordnetem Nowohradsky stellte er einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem gefordert wird, daß eine Adaption der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne der Erhaltung der Getränkesteuer vorgenommen werde.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) stellte klar, daß ihre Fraktion nicht für eine ersatzlose Streichung der Steuer eintrete, vielmehr für rechtzeitige Kompensationsmaßnahmen über den Finanzausgleich und andere Steuern. Sie stellte den Resolutionsantrag der Abgeordneten Nowohradsky und Feurer in Frage, weil damit im wesentlichen gefordert werde, eine bestehende gesetzliche Bestimmung beizubehalten und dazu sogar beim Bund vorstellig zu werden.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) kritisierte die zwiespältige Rolle der VP in Sachen Getränkesteuer.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hrubesch und Rambossek (Abschaffung der Getränkesteuer) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Nowohradsky und Feurer (Adaption der gesetzlichen Bestimmungen in bezug auf Erhaltung der Getränkesteuer) wurde mehrheitlich angenommen.
(6. Fortsetzung folgt)

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