Sitzung des NÖ Landtages (4. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) referierte über einen Antrag betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 1996 und 1997 nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete den Tätigkeitsbericht als überaus interessant und tiefgehend. Gegenüber dem Vorjahr habe die Beratungstätigkeit enorm zugenommen. Wichtig sei auf jeden Fall das Bewußtmachen von Gewalt an Kindern. Bedenklich sei, daß 61 Prozent der Mütter und 67 Prozent der Väter die "gesunde Watschn" nach wie vor für eine notwendige pädagogische Methode halten. Ganz wichtig sei für ihn auch die Therapie von Opfern. Ebenso trat er für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ein. Das müsse aber auch die Herabsetzung des Wahlalters beinhalten. Er sprach sich weiters für eine bessere Betreuung von Adoptiveltern, Sozialbetreuern, für mehr Ansprechpartner für Drogenkranke und für mehr Vereine aus, wie dies bereits in Wien der Fall sei. Er forderte weiters eine Parteienstellung für Kinder, bessere Rahmenbedingungen für Alleinerzieher, mobile Beratungsdienste, Familienberatungsstellen und eine klare Trennung von Scheidung und Obsorge.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) attestierte der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine wichtige Rolle als Mittler zwischen Behörden und Kindern. Zudem kämen wichtige Anregungen für den Gesetzgeber in bezug auf bessere Lebensbedingungen für Kinder. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g sprach sie sich für eine bessere sozialrechtliche Absicherung von Pflegeeltern aus. Außerdem sollte man noch mehr im Präventivbereich tun. Ein zweiter
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert die Erstellung einer Detailstudie zur Einführung des Kinderbetreuungsschecks in Niederösterreich sowie die Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen. Ein dritter
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert bei der Bundesregierung eine Änderung des herrschenden Karenzgeldmodells zu erwirken und "Karenzgeld für alle" zu ermöglichen. Ein vierter
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert dazu auf, im Rahmen einer stufenweisen Einführung des Kinderbetreuungsschecks einen Übergang von der derzeitigen Objekt- zu einer weitgehenden Subjektförderung vorzubereiten, wozu eine Studie über die Ausgestaltung eines Kindergartengutscheines durchzuführen sei.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) nannte die Resolutionsanträge als so wichtig und von so großer Tragweite, daß sie die gesamte Familienpolitik des Landes veränderten. Derart grundsätzliche Überlegungen seien zu schade, um sie als Anhängsel des Tätigkeitsberichtes zu behandeln. Die Weigerung der Abgeordneten Rosenkranz, aus den Resolutionsanträgen Initiativanträge zu machen und diese in den Ausschüssen zu diskutieren, sei eine unverständliche Haltung und Indiz dafür, daß es ihr wichtiger sei, in den Medien präsent zu sein, als für die Familie etwas zu erreichen. Ihre Fraktion werde den Anträgen nicht zustimmen. Zum Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft sagte Auer, diese habe trotz Schwierigkeiten puncto finanziellen und personellen Ressourcen bereits eine Menge erreicht, etwa im Bekanntheitsgrad, beim engen Kontakt mit den Medien und beim Versuch einer Vernetzung. Beim Thema sexuelle Gewalt an Kindern sei es beschämend, auf Sponsoren angewiesen zu sein. Auch der Ausbau der mobilen Beratungsdienste scheitere immer wieder an finanziellen Mitteln. Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft habe trotz geringer finanzieller Mittel und Personalknappheit viel geleistet und bewegt.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) befaßte sich vor allem mit dem Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder. In Österreich werden jährlich 20.000 Kinder und Jugendliche, in Niederösterreich 5.000 zu Opfern. Besonders erschreckend sei, daß neun von zehn Fällen innerhalb der Familie passieren. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft habe sich dieses Themas angenommen und Schwerpunkte gesetzt. Die Abgeordnete verwies vor allem auf die Installierung des Arbeitskreises "Gewalt in der Familie" und auf die Ausstellung "(K)ein sicherer Ort" mit ihrem umfangreichen Rahmenprogramm und einer Fragebogenaktion, die gezeigt hat, daß überraschend viele BesucherInnen angeben, selbst Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein oder Opfer zu kennen. Die Kinder-und Jugendanwaltschaft suche Trägerschaften, um diese Kampagne weiterzuführen. In Niederösterreich gebe es verschiedene Beratungsstellen, die sich bemühen, den Opfern zu helfen. In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g gemeinsam mit der Abgeordneten Auer wird die Landesregierung aufgefordert, beim Bund auf die Einführung einer eigenständigen Kindervertretung in Außerstreitverfahren und auf eine ausführliche Information und Belehrung der betroffenen Kinder über die gerichtlichen Entscheidungen hinzuwirken.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) begründete die Ablehnung der Anträge der Abgeordneten Rosenkranz durch die Grüne Alternative mit der Bedeutung der Anliegen, die eine entsprechende parlamentarische Behandlung erfordere, sowie mit grundsätzlichen Bedenken gegen den Kinderbetreuungsscheck. Dem Antrag der Abgeordneten Roth und Auer könne trotz einiger Einwände gegen einzelne Formulierungen zugestimmt werden.

Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anträge der Abgeordneten Rosenkranz (sozialrechtliche Absicherung von Pflegeeltern, Kinderbetreuungsscheck, Karenzgeld für alle und Kindergartengutschein) wurden mehrheitlich abgelehnt, der Antrag der Abgeordneten Roth und Auer (Kindervertretung in Außerstreitverfahren) wurde einstimmig angenommen.
(5. Fortsetzung folgt)

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