Sitzung des NÖ Landtages (3. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte werden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt:

Antrag betreffend A.ö. Krankenhaus Waidhofen an der Ybbs, Errichtung eines OP-Traktes samt Röntgeninstitut - Erhöhung der Gesamtherstellungskosten um 13,9 Millionen Schilling (Berichterstatter: Abgeordneter Friedrich
K n o t z e r , SP).

Antrag betreffend NÖ Landes-Nervenklinik Mauer, Teilumstrukturierung, NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Mauer (Berichterstatter: Abgeordneter Karl
M o s e r , VP).

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sprach im Zusammenhang mit der Röntgenstation und der Errichtung eines OP-Traktes im Krankenhaus von Waidhofen an der Ybbs von "hochstilisierter Apparatemedizin und Cash in NÖGUS". Zur Teilumstrukturierung der Nervenklinik Mauer sagte er, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht die konsequente Umsetzung des NÖ Psychiatrieplanes, der eine Dezentralisierung und ein Vorantreiben extramuraler Einrichtungen vorsehe. Hier sei mit Ausnahme von Hollabrunn nichts geschehen, es herrsche ein Übergewicht bei der stationären Versorgung zu ungunsten außerstationärer Begleitmaßnahmen.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) nannte die vorgezogene Errichtung einer Röntgenstation im OP-Trakt des Krankenhauses Waidhofen an der Ybbs eine zukunftsorientierte Entscheidung. Die Umstrukturierung in Mauer leite eine neue Ära bei der psychiatrischen Betreuung ein, wobei die Entwicklung durch ökonomische Zwänge beschleunigt worden sei. Nach der Sanierung des Pavillons 2 werde es 50 zusätzliche Pflegebetten geben.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) bezeichnete die Errichtung der Röntgenstation in Waidhofen an der Ybbs als wichtige Entscheidung, das Krankenhaus auf den in Niederösterreich nötigen und üblichen Standard zu bringen. Das Zukunftsszenario eines gemeinsamen Klinikums NÖ-West verfolge das Ziel, die einzelnen Fachabteilungen jedes Krankenhauses untereinander aufzuteilen, um finanziell bestehen zu können. Die Umorganisation bzw. Entflechtung in zwei eigene Teilbereiche in Mauer werde der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung gerecht. Der Wert einer Gesellschaft sei auch danach zu beurteilen, welche Unterstützung und Wertschätzung ihre schwächsten Mitglieder erfahren.

Landesrat Dr. Hannes B a u e r (SP) berichtete über weitere Ausbaumaßnahmen. Diese seien bei den psychiatrischen Krankenhäusern noch nicht abgeschlossen, doch sei man auf dem Weg zur "offenen Psychiatrie" ein Stück weiter. Dadurch sei eine wesentlich intensivere Betreuung möglich geworden. Ähnliche Fortschritte gebe es in der Jugendwohlfahrt. Die Notwendigkeit, Jugendheime zu errichten, sei vorhanden, aber auch eine Beratung und Unterstützung der Familien. Er dankte dem Landtag für den kooperativen Stil jedes einzelnen Abgeordneten.

Der Antrag einer Erweiterung des A.ö. Krankenhauses Waidhofen an der Ybbs wurde ebenso wie jener auf Teilumstrukturierung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Mauer mehrheitlich (ohne Grüne Alternative) angenommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernhard T o m s (VP) berichtete über einen Antrag betreffend Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Schrems.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) bezeichnete diesen Bau als Realisierung eines langjährigen Wunsches der Grenzlandbevölkerung. Das alte Heim wurde 1909 errichtet und sei völlig abgewohnt. Es sei eine Bringschuld an die ältere Generation, dieses Heim zu bauen. Die Investitionen von fast 95 Millionen Schilling stelle außerdem einen wirtschaftlichen Impuls für die Region dar.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) bezeichnete das Projekt als neues lebenswertes Haus, das man der älteren Generation schuldig sei. Hier gebe es auch neue Formen wie Intensiv- und Kurzzeitpflege. Schrems stelle außerdem das erste Projekt im neuen Ausbauprogramm dar.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) berichtete über einen Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Hausstandsgründungsgesetzes 1979. Die für die Hausstandsgründung gewährten Zinsenzuschüsse wurden durch die Zinsentwicklung unattraktiv, die Gesamtmittel von 16 Millionen Schilling wurden nicht mehr ausgeschöpft. 1995 und 1996 wurde das Gesetz probehalber ausgesetzt.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) erinnerte daran, daß der Zinsenzuschuß für zwei- bzw. einmal 50.000 Schilling von 5 Prozent bei einem damaligen Kredit-Prozentsatz von 8 bis 11 Prozent gewährt wurde. Der Aufwand, zu diesem Geld zu kommen, war zu hoch, die Mittel wurden nicht mehr ausgeschöpft. Abhilfe werde durch andere Förderungsaktionen - Wohnbau, Familienhilfe etc. - geschafft. Allerdings müsse man möglichst bald Richtlinien schaffen, um festzulegen, welcher Personenkreis zu welchen Bedingungen diese Mittel erhalten solle.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) listete auf, welche positiven Maßnahmen es in den letzten Jahren im Interesse der Familien gegeben habe. Diese reichten von der Familienhilfe über verschiedenartige Wohnbauförderungen bis zur Kinderbetreuungsmilliarde und zum Nulltarif bei den Kindergärten, alles Maßnahmen zur Entlastung der Familien. Dazu kämen noch Förderungsaktionen auf Bundesebene. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g gemeinsam mit Abgeordnetem Kautz forderte er, es sollte für jenen Bereich, in dem die Kosten einer Hausstandsgründung das sozial verträgliche Maß übersteigen und nicht durch Wohnbauförderungsmaßnahmen gemildert werden können, eine vergleichbare Form der Unterstützung gewährt werden.

Der Antrag sowie der Resolutionsantrag wurden einstimmig angenommen.
(4. Fortsetzung folgt)

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