Sitzung des NÖ Landtages (2. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Sissy R o t h (VP) referierte über den Jahresbericht 1997 zum NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds.

Abgeordnete Christa K r a t o h w i l (SP) befaßte sich mit Mißständen im Tourismus des Industrieviertels. Dort würden EU-Fördermittel nicht voll ausgenützt, es gebe zu wenig Informationen für Gemeinden und Betriebe. Gerade die Nähe zu Wien sei ein Vorteil, man könne die Nächtigungsbetriebe ausbauen. Auch sollte mehr zur Förderung des Tagestourismus getan werden. Von der EU-Erweiterung befürchtete sie eine wesentliche Verstärkung der Konkurrenz im Tourismus. Wenn Niederösterreich heuer einen Aufschwung im Tourismus feststelle, so sei dieser nicht so groß wie angenommen, wenn man ihn mit der Stagnation ein Jahr zuvor in Relation setze.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, daß sich der Tourismus in einer Krise und zudem in einer Umstrukturierungsphase befindet, darauf habe man zu reagieren. Was die Billigangebote für Fernreisen bedeute, könne er sich eine Kerosinsteuer vorstellen. Auch ökologische Schäden in der Natur würden sich auf den Fremdenverkehr negativ auswirken. Erfreulich sei, daß qualitativ höherwertige Betriebe im Vorjahr gut abgeschlossen haben. Eine Strategie, um den Fremdenverkehr in Schwung zu bringen, wäre sicherlich auch eine Saisonverlängerung und regionalspezifische Angebote. Was Niederösterreich auch fehle, sei eine Dachmarke. Niederösterreich brauche zudem auch eine höhere Kreditkartenakzeptanz. Als Hoffnungs-und Zukunftsmarkt für den niederösterreichischen Fremdenverkehr bezeichnete er außerdem die Reformstaaten.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) attestierte dem Fonds eine sorgfältige und kompetente Führung. Umso mehr sollte auch eine finanzielle Aushöhlung des Fonds vermieden werden. Trotz regionaler Erfolge sei der Tourismus in Österreich und auch in Niederösterreich nach wie vor in einer Krise. Deshalb müsse man von der Tourismusverwaltung zum Tourismusmanagement kommen, vergleichbar mit der Eco Plus. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g sprach sich Keusch mit Abgeordnetem Breininger neben finanziellen Anreizen des Landes für ein schlagkräftiges Tourismusmanagement auf regionaler Ebene aus, das für die Umsetzung des touristischen Leitbildes und die professionelle Vermarktung der Angebote sorgt. Große Hoffnungen könne man auch vom Donauraum erwarten, wenn das Angebot stimme. Zur Erhöhung der Wertschöpfung sollten deshalb zusätzliche Attraktionen geschaffen werden. Bezüglich Pilotprojekt im Tourismus möge sich die Tourismusabteilung mit der Wasserstraßendirektion ins Einvernehmen setzen, um die Chance zu nützen, die die touristische Nutzung des Donauraumes biete.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte, die Jubelmeldung über das Nächtigungsplus im niederösterreichischen Tourismus sei noch nicht am Platz, weil 40 Prozent des Nächtigungsaufkommens auf bloß 14 Gemeinden entfallen und Niederösterreich in den Jahren 1992 bis 1997 eine Million Nächtigungen verloren habe. Die direkten Einnahmen aus der Regionaltaxe bereits abgezogen, investierten die niederösterreichischen Steuerzahler jährlich 180 Millionen Schilling in den Tourismus. Zum Fondsbericht merkte er an, das mit 74 Millionen Schilling sehr geringe Stammvermögen sei durch ein "Auffetten" der Landesbeiträge zu erhöhen. Ein Vorschlag für die Aufstockung des Fonds liege in der bereits seit zwei Jahren angekündigten Privatisierung des Kurhotels Bad Schönau. Er hege Zweifel, ob es gerechtfertigt sei, Betriebe, die ihre Nächtigungszahlen gesteigert haben, finanziell zu belohnen. Der Tourismusbericht 1997 strotze vor peinlichen Fehlern und sei daher imageschädigend.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) meinte in Antwort auf Abgeordneten Rambossek, bei den beanstandeten Zahlen handle es sich nur um Rechenfehler, Bad Schönau sei ein interessiertes Privatisierungsobjekt, das allerdings erst im günstigsten Moment zu verkaufen sei. In Antwort auf Abgeordneten Fasan sagte Breininger, daß die Österreich-Werbung bei den Datenbanken leider noch nicht mitgezogen habe, in Niederösterreich habe man aber diesbezüglich Internetangebote und Tiscover realisiert. In bezug auf Abgeordnete Kratohwil sagte Breininger, man möge vor lauter Waldviertel-Förderung den Süden des Landes nicht vergessen, wo immerhin 40 Prozent der Bevölkerung leben. Breininger vertrat die Ansicht, daß sich die Ostöffnung auf den Tourismus keineswegs gefährlich auswirke. Allerdings sei die Konkurrenz angesichts der Dumpingpreise wesentlich größer. Die aktuelle Entwicklung zeige, daß teilweise sogar Rekordzuwächse im Tourismus zu registrieren seien.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch und Breininger fest, daß einiges davon für die Grünen nicht nachvolllziehbar sei. Es müsse eine neue Definition des Leitbildes und eine regionale Vernetzung erfolgen. So könne seine Fraktion nicht zustimmen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sprach sich für den Resolutionsantrag aus.

Der Bericht über den Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde einstimmig, der Resolutionsantrag mehrheitlich (ohne Grüne Alternative) angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete über die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bemängelte, daß der Konsultationsmechanismus in der vorliegenden Form kaum Möglichkeiten für die parlamentarischen Vertretungen lasse. Es seien verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen enthalten. Er brachte einen R e s o l u t i o n s a n t r a g der Grünen Alternativen ein, in dem gefordert wird, daß der Landtag verstärkt in die Verhandlungen des Konsultationsgremiums eingebunden wird.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) signalisierte Zustimmung zum Konsultationsmechanismus und wies darauf hin, daß man überlegen solle, die Getränkesteuer nicht erst abzuschaffen, wenn die EU sie beeinspruche, sondern schon vorher, um die Möglichkeit zu geben, über den Finanzausgleich einen Ersatz für die entfallene Getränkesteuer zu schaffen, was im Falle eines EU-Einspruchs nicht möglich wäre.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) meinte, der Konsultationsmechanismus ermögliche eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Er sei auch demokratiepolitisch zu begrüßen. Er erinnerte daran, daß ein "steiniger Weg" von der ersten Idee im Jahr 1994 bis heute geführt habe. Im Oktober 1996 sei der Text verhandelt und am 13. November 1996 im Zuge der Landeshauptleutekonferenz finalisiert worden. Am 10. Dezember habe es eine Schlußakte gegeben, die rechtliche Umsetzung sei in den nächsten Monaten zu erwarten gewesen. Dann gab es jedoch Bedenken, es waren weitere Gespräche notwendig. Mitte Mai 1998 kam es schließlich zur Unterzeichnung und am 18. Juli zur Beschlußfassung im Nationalrat. Die neue Vereinbarung bezeichnete er als vorbildlich in Europa.

Für Abgeordneten Karl M o s e r (VP) bedeutet der Konsultationsmechanismus mehr Rechte und mehr Möglichkeiten für die Gemeinden, weil hier die Kommunen als gleichberechtigte Gebietskörperschaften behandelt werden. Der verfassungsrechtliche Rahmen, der zwar Spielräume offen lasse, sei relativ klar definiert. Damit werde auch das Problem der verfassungsrechtlichen Unterlegenheit geregelt, weil Länder und Gemeinden erstmals die Möglichkeit haben, auf Entscheidungen Einfluß zu nehmen. Hier wurde ein praktikabler Lösungsansatz gefunden. Jetzt sei auch die praktische Durchführung notwendig. Auch er bezeichnete die Vereinbarung als europäische Spitzenleistung.
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Zusatzantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan wurde abgelehnt.
(3. Fortsetzung folgt)

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