Aktuelle Stunde: Peinliches parteitaktisches Schauspiel der ÖVP

Frage, ob die heutige Aktuelle Stunde etwas mit der Übernahme des SP-Landesparteivorsitzes durch Innenminister Schlögl oder der kommenden Nationalratswahl zu tun hat, ist wohl geklärt

St. Pölten, (SPI) – "Die heutige Aktuelle Stunde im NÖ Landtag hat eines ganz klar gezeigt – Innenminister Schlögl leistet exzellente Arbeit wenn es darum geht, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Bis Ende September dieses Jahres wurden 2.527 Illegale aufgegriffen, was eine Steigerung um 41,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres darstellt", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur fest. Bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität habe man bis Mitte September im Durchschnitt 80 Prozent des Gesamterfolges des Vorjahres erreicht. Den Vorwurf eines VP-Abgeordneten, die Beamten seien zu wenig "motiviert", weisen die Sozialdemokraten strikt zurück. "Ganz im Gegenteil sind wir sicher, daß die Beamtinnen und Beamten ganz hervorragend motiviert sind und genau deshalb erst diese Erfolge möglich sind", so Koczur weiter.****

Die Angriffe auf den Innenminister und designierten SP-Landesparteivorsitzenden waren damit ausschließlich parteipolitisch motiviert. Überall anders als bei der VP Niederösterreich würden Schlögls Leistungen anerkannt. Sein Verdienst ist es, den Schutz der Schengener Außengrenze in Österreich wirksam aufgebaut zu haben. Kritik jedenfalls ist angebracht, daß die Volkspartei auf Bundesebene jedwede Verstärkung des Grenzdienstes blockiert und weitere Personalaufstockungen ablehnt. Um die Leistungsfähigkeit noch zu steigern, werden Ende Februar 1999 weitere 250 Beamte nach ihrer Ausbildung im Grenzdienst - mehr als die Hälfte davon in Niederösterreich – eingesetzt. Österreich hat in den letzten Jahren über drei Milliarden Schilling in Personal und Ausrüstung investiert. Für diese Leistungen und Anstrengungen hat der Innenminister nicht nur von den Ländern, sondern auch von Seiten der Europäischen Union große Anerkennung erfahren. "Im Rückblick bleibt nur mehr der schale Geschmack einer drittklassigen VP-Kampagne, die uns national, aber auch international sicher nicht zum Vorteil gereicht hat", so Koczur abschließend.
(Schluß) fa

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