Sitzung des NÖ Landtages (1. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) referierte über den Tätigkeitsbericht des NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds - Jahresbericht 1997.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, daß es neben der formellen und materiellen Prüfung der Richtigkeit auch eine politische Bewertung eines derartigen Berichtes geben müsse. Was in diesem Bericht fehle, seien die ökologischen Anreize und Nachhaltigkeit. Zudem geschehe zuwenig für Betriebe in strukturschwachen Regionen. Zur Lehrlingskrise sagte er, diese sei sowohl angebotsinitiiert als auch überwiegend weiblich. Im Bereich des landwirtschaftlichen Haupterwerbes sei die Landwirtschaftspolitik in der gesamten EU als Mitverursacher für die Arbeitslosigkeit zu nennen. Hier sei es Niederösterreich jedenfalls nicht gelungen, unter die Top ten-Regionen vorzustoßen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sagte, der Jahresbericht mache klar, daß das bewilligte Fördervolumen mit 2,5 Milliarden Schilling im Jahr 1997 gegenüber dem Vorjahr um 42 Prozent gestiegen sei. Daß mit Ende 1997 die EU-Mittel für 5b-Gebiete erst zu 50 Prozent ausgenützt wurden, bedeute, daß 150 Millionen Schilling Strukturfondsmittel aus Brüssel noch nicht abgeholt wurden. Die erfreuliche ökonomische Entwicklung mit 3,1 Prozent Wirtschaftswachstum in Niederösterreich sei per Saldo am Arbeitslosenregister vorbeigelaufen. Oberstes Ziel müsse sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu bedürfe es wachstumsorientierter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Diesbezüglich erinnerte Rambossek an den FP-Leitsatz einer vorrangigen Senkung der Steuer- und Abgabenquote.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) nannte in bezug auf den Aufwärtstrend der Wirtschaft in Niederösterreich im Jahr 1997 als Motor der Konjunktur die Nachfrage aus dem Ausland. Der Juli 1998 habe eine Rekordbeschäftigung gebracht, trotzdem sei es zu keinem Rückgang der Arbeitslosigkeit gekommen. Für den Herbst 1998 rechne das AMS mit 600 fehlenden Lehrstellen. Bezüglich der Neuordnung der EU-Förderkulisse forderte Rupp eine Beibehaltung des jetzigen Modells, damit es in den potentiell wegfallenden zwei Drittel der Fördergebiete nicht zu einer Reduktion des Lebensstandards komme.

Abgeordneter Dipl.Ing Bernhard T o m s (VP) nannte den Jahresbericht ein Leistungsbild der niederösterreichischen Wirtschaft, das überall ein Bild der Steigerung zeige. Die 1997 ungebrochen aktive Investitionsbereitschaft sei ein gutes Zeugnis und Beweis für den Optimismus der niederösterreichischen Unternehmer aufgrund der Wirtschaftspolitik des Landes. Der Abgeordnete konstatierte eine breite Wirtschaftsbelebung durch den Fonds im Jahr 1997. In Hinkunft sollte allerdings mehr in Richtung Innovation gefördert werden. Sehr gut seit die Ausschöpfungsrate von EU-Mitteln. Toms zeichnete ein sehr positives Bild von der derzeitigen Wirtschaftslage: Die Beschäftigungsrate sei bisheriger Rekord, und mit der Lehrlingsbeschäftigung sei Niederösterreich sogar Spitze unter allen EU-Regionen.

Der Antrag wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SP, VP und FP) angenommen.
(2. Fortsetzung folgt)

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