Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde: Mehr Sicherheit an unseren Grenzen

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

Erster Tagesordnungspunkt war eine Aktuelle Stunde zum Thema "Mehr Sicherheit an unseren Grenzen".

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) begründete den Antrag damit, daß alles unternommen werden müsse, die Sicherheit an den Grenzen und im Landesinneren auch zukünftig aufrecht zu erhalten. Er attestierte dem Innenminister in dieser Frage Nachlässigkeit. Denn nach wie vor gebe es zuwenig Grenzgendarmeriebeamte. Insgesamt würden 228 Beamte an den niederösterreichischen Grenzen fehlen. Auch die technische Ausstattung sei mangelhaft, was eine verringerte Einsatzfähigkeit mit sich bringe. Zudem gebe es mangelnde Koordination. In all diesen Fragen sei der Innenminister gefordert, Abhilfe zu schaffen. Er brachte auch Beispiele, die die Schwachstellen an den Grenzen aufzeigten. Kritik übte er am Innenminister auch in der Frage Schubabkommen. Denn bisher sei es ihm nicht gelungen, mit den anderen Ländern ein derartiges Abkommen auszuverhandeln, damit die Grenzgendarmerie entlastet werde. Die undichte Grenze lockt Schlepperbanden geradezu an.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) begrüßte die Abhaltung der Aktuellen Stunde, verwies aber darauf, daß seine Fraktion bereits 1996 zweimal eine derartige Aktuelle Stunde beantragt habe. Wenn es heute nur darum gehe, den neuen SP-Landesvorsitzenden zu beschädigen, sei die FP dafür nicht zu haben. Die eigentliche Brisanz der Sicherheitsdebatte liege in dem Sparpaket, das die VP gemeinsam mit der SP beschlossen habe. Eine Distanz zwischen Landes- und Bundes-VP sei unglaubhaft. Er erinnerte an das im Februar präsentierte Sicherheitspaket der FP und erneuerte die darin enthaltenen Forderungen nach einer konsequenten Überwachung der Grenze, nach einer Stärkung des Bundesheeres, nach einem Stopp für eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes sowie für eine Aufstockung der Exekutive, die Bekämpfung des Drogenhandels, einen sofortigen Einwandererstopp und die sofortige Ausweisung straffällig gewordener Ausländer.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) stellte die Frage, ob die heutige Aktuelle Stunde etwas mit der Übernahme des SP-Landesparteivorsitzes durch Innenminister Schlögl oder der kommenden Nationalratswahl zu tun habe. Als Beispiel dafür, daß es sehr wohl gelungen sei, in Niederösterreich für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, nannte Muzik den Umstand, daß bis Ende September dieses Jahres 2.527 Illegale aufgegriffen worden seien, was eine Steigerung um 41,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres darstelle. Bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität habe man bis Mitte September im Durchschnitt 80 Prozent des Gesamterfolges des Vorjahres erreicht. Die heutige Themenstellung der Aktuellen Stunde sei für ihn unverständlich, Schlögl habe hervorragend gearbeitet. Daß er ein Sicherheitsrisiko darstelle, sei entschieden zurückzuweisen. Vielmehr stelle die Doppelzüngigkeit der VP aus rein parteipolitischer Taktik ein Sicherheitsrisiko dar, weil durch ständige falsche Darstellungen Schlepperbanden zu vermehrter Aktivität animiert werden könnten.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) bezeichnete es als Tatsache, daß es zu wenig Personal an den Grenzen gebe. Wenn der Innenminister 867 Dienststellen versprochen habe, man tatsächlich heute bei 637 halte, seien das um 230 Dienstposten weniger. Die jetzt kurzfristig an die Grenze verlegten 110 Mann würden nur bis 11. November bleiben, was die Aktion Schlögls als "Husch-Pfusch-Aktion" erscheinen lasse. Der Abgeordnete warf Bundesminister Schlögl grobe Versäumnisse vor. Durch das theoretische Ja und praktische Nein Schlögls zur Grenzsicherung würden die Grenzen nicht sicherer.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, sie selbst sei an einer ehemals toten Grenze aufgewachsen, und man habe den damaligen Zustand an der Grenze beklagt. Nach der Ostöffnung habe man auf Chancen gehofft, aber nun wünsche man sich wieder eine Rückkehr zum Eisernen Vorhang. Durch die neuerliche Grenzziehung nach dem Schengen-Abkommen würden vor allem kleine Grenzkontakte verhindert und die Grenzregionen neuerlich in ihrer Entwicklung gestört. In Wirklichkeit handle es sich um die Abschottung der Reichen gegen jene, die weniger haben. Wenn man von den Menschen jenseits der Grenze spreche, bezeichne man sie nur als Kriminelle. Mit dem sogenannten Strategiepapier, das auf eine Abschaffung der Genfer Konvention abzielt, habe sich Österreich bis auf die Knochen blamiert, und das zur Zeit der EU-Präsidentschaft Österreichs. Wenn man den Begriff Sicherheitspolitik weiter ziehe, müsse man auch auf die Notwendigkeit verweisen, das Waffengesetz zu verschärfen, und vor allem auch auf die Atomgefahr.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) stellte fest, die Grenzgendarmerie sei sehr wohl motiviert, Österreich sei zur Grenzüberwachung verpflichtet. Die Einrichtung einer zivilen Truppe wäre zu diskutieren, ebenso trat er für zivile Fahrzeuge im Grenzdienst und menschenwürdige Unterkünfte für die Gendarmen ein. Daß sich jetzt auf einmal die VP um die Sicherheit sorge und den Innenminister angreife, sei nicht glaubhaft. Er schlug vor, die Anrainerstaaten dazu zu verpflichten, jene Personen, die als Illegale von Österreich zurückgewiesen werden, in ihre Herkunftsländer zurückzustellen.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) bezeichnete die Angriffe auf Innenminister Schlögl als parteipolitisch motiviert. Überall anders als bei der VP Niederösterreich würden Schlögls Leistungen anerkannt. Sein Verdienst sei es, den Schutz der Schengener Außengrenze in Österreich wirksam aufgebaut zu haben. Die Haltung der VP sei für ihn unverständlich: Auf Bundesebene lehne sie eine Verstärkung des Grenzdienstes ab. Im übrigen sei es gar nicht möglich, die Grenze lückenlos zu sichern. Dazu sei ein unrealistisch großer technischer Aufwand nötig, eine zweite Möglichkeit sei, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten, das wolle aber niemand. 1998 seien bisher 2.527 Illegale aufgegriffen worden, nicht nur an der Grenze, sondern auch im Hinterland. Viele davon seien Wirtschaftsflüchtlinge. Pietsch sieht die ganze Aktion als parteipolitisch motivierte Kampagne gegenüber dem Koalitionspartner, insbesondere aber gegenüber dem Innenminister. Grundsätzlich sei die Grenzsicherung gut.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) meinte, was sich derzeit an Niederösterreichs Grenzen abspiele, könne man nicht einfach hinnehmen. Denn die Zahl der illegalen Grenzübertritte steige. Es fehle nicht nur an Personal und technischen Einrichtungen, sondern auch an Einsatzfahrzeugen, Schubhaftplätzen etc.; Schlögl habe hier Handlungsbedarf. Denn trotz Versprechungen, die Situation zu verbessern, sei bisher nichts geschehen. Als Beispiel nannte er den Bezirk Mistelbach mit seiner 95 Kilometer langen Außengrenze, wo derzeit nur drei bis vier Patrouillen unterwegs seien. Schlögl betreibe derzeit eine Ankündigungs- und Gefälligkeitspolitik. Man habe es verabsäumt, sich der neuen Situation anzupassen und der Bevölkerung speziell in den Grenzregionen ein Gefühl der Sicherheit zu geben.

Landesrat Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) freute sich, daß die VP nun den langjährigen Bemühungen der FP Rechnung trage. Denn die Gendarmerie in den Grenzregionen sei machtlos und zu wenig. Beim Aufbau eines funktionierenden Grenzschutzes gebe es bereits jahrelange Versäumnisse. Zudem sollte man auch das Bundesheer für den Grenzschutz einsetzen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kritisierte, daß in den bisherigen 90 Minuten nur über Grenzen, nicht aber über Räume diskutiert worden sei. Vielmehr sollte man über die Angleichung der Standards in den Ländern jenseits der österreichischen Grenze sprechen und die Diskussion nicht auf Grenzen, Linien und Absicherung beschränken.
(Fortsetzung folgt)

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