Moser: Konsultationsmechanismus wird heute im NÖ Landtag beschlossen

Sieg des Förderalisimus

Niederösterreich, 8.10.1998 (NÖI) Als einen "Sieg des Förderalismus" bezeichnete LAbg. Karl Moser die nunmehr im Nationalrat beschlossene Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus. Der niederösterreichische Landtag wird diese Vereinbarung heute beschließen. Nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Interventionen ist nun eine großer Wunsch der Gemeinden in Erfüllung gegangen.****

"In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, daß der Bund finanzielle Belastungen, die durch Gesetze und Verordnungen entstehen, ungeprüft auf Gemeinden und Länder abwälzt", freut sich der Abgeordnete.

In Zukunft werden alle Gesetze und Verordnungen, die andere Gebietskörperschaften finanziell belasten, von den Betroffenen begutachtet. Gibt es Einwendungen und das Gesetz oder die
Verordnung wird trotzdem beschlossen, so muß die Gebietskörperschaft, die das Gesetz beschlossen hat, auch die Kosten tragen. "Endlich wird dem Bund ein Riegel vorgeschoben,
wenn er Lasten auf Länder und Gemeinden abwälzen will", betonte Moser.

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