VP-Groteske zur Sicherheit an Niederösterreichs Grenzen

VP-Minister verhindern seit Monaten jedwede Personalaufstockung der Exekutive

St. Pölten, (SPI) – Anläßlich der heutigen aktuellen Stunde im NÖ Landtag zur Situation an Niederösterreichs Grenzen übte SP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Pietsch scharfe Kritik an der Volkspartei in Bund und im Land Niederösterreich. "Seit Monaten bemüht sich Innenminister Karl Schlögl um eine Aufstockung des Personalstandes der Exekutive, was allerdings von der VP-Regierungsfraktion im Ministerrat blockiert wird – ja die VP-Fraktion trat noch vor wenigen Monaten für eine Reduktion des Personalstandes des Innenministeriums um rund 2000 Beamtinnen und Beamten ein", so Abg. Karl Pietsch. Nur dem Einsatz von Innenminister Schlögl sei es zu danken, daß trotz der VP-Blockadepolitik der vorgesehene Personalstand mit 788 Planstellen in Niederösterreich erhalten werden konnte.****

Derzeit sind 777 Einsatzkräfte an Niederöstereichs Grenzen tätig, als nur um 11 weniger als vorgesehen. Angesichts des angewachsenen Flüchtlingsstromes werden nun rund 200 Gendarmen und Gendarmerieschüler aus den westlichen Bundesländern zur Verstärkung an die Grenzen Niederösterreichs und Oberösterreichs verlegt. Zusätzlich sind derzeit 163 Personen in Ausbildung, die ab dem 1. März 1999 ihren Einsatz an den Ostgrenzen Österreichs leisten werden. "Während also Niederösterreichs Exekutive einen noch nie dagewesenen Aufgriffsrekord vermelden kann und alles getan wird, mit den vorhandenen personellen Ressourcen die Sicherheit der Grenzen zu garantieren, treibt die NÖVP ein gefährliches, wohl parteitaktisch motiviertes Spiel auf dem Rücken der niederösterreichischen Bevölkerung. Den Sozialdemokraten ist jedenfalls das Lob an der Arbeit Schlögls aus der EU, aus Bayern und aus anderen Bundesländern – wie Oberösterreich – um vieles aussagefähiger als das "Wadelbeißergekläffe" aus Niederösterreich", so Pietsch abschließend. (Schluß) fa

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