Muzik: Grenzsicherheit – VP-Kampagne ist Sicherheitsrisiko für Niederösterreich

Die NÖ-Volkspartei animiert durch falsche Tatsachenverbreitung zum illegalen Grenzübertritt

St. Pölten, (SPI) – "Die völlig den Tatsachen widersprechende VP-Kritik betreffend der Sicherheit an Niederösterreichs Grenzen stellt ein maßgebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in den Grenzregionen dar. Durch die ständige falsche Tatsachenbehauptungen über den Einsatz der Exekutive und die Verwendung des technischen Materials könnten nämlich noch mehr internationale Schlepperbanden dazu animiert werden, den Weg über Niederösterreichs Grüne Grenze zu wählen, um illegal Flüchtlinge in die Europäische Union einzuschleusen", kritisiert SP-Landtagsabgeordneter Hans Muzik heute die Volkspartei im Rahmen der aktuellen Stunde des NÖ Landtages. Die Verbreitung von – auch noch falschen – technischen und personelle Einzelheiten über die Grenzsicherung stellt praktisch eine Einladung für den illegalen Grenzübertritt dar.****

"Trotz dieses fahrlässigen Vorgehens der Volkspartei muß der Exekutive Dank und Anerkennung für deren Leistung ausgesprochen werden. Die ständig steigenden Aufgriffszahlen beweisen nämlich, daß die Grenzsicherung effizient und umfassend funktioniert. Mit der nun von Bundesminister Karl Schlögl vorgesehenen Personalaufstockung – durch die Verlegung von Beamten aus westlichen Bundesländern bzw. durch die Ausbildung neuer Kräfte – wird dem steigenden Flüchtlingsstrom und illegalen Grenzübertritt wirkungsvoll begegnet. "Ab März nächsten Jahres werden flächendeckend 40 hochmoderne Wärmebildkameras an Österreichs Ostgrenzen operieren. Der einzige Grund, warum diese technischen Geräte nicht schon früher in der Endausbauzahl zum Einsatz kommen konnten, war der massive VP-Lobbyismus im Rahmen der Ausschreibung zur Anschaffung der Überwachungsgeräte. Einige VP-Minister in der Bundesregierung setzen sich nämlich für einen Anbieter ein, dessen Qualitätsstandards – wie sich schlußendlich herausstellte – nicht den Anforderungen entsprachen", so Muzik abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN