Prammer: Neues Mineralrohstoffgesetz sichert Anrainerrechte!

Wien (OTS) - Mit dem neuen Mineralrohstoffgesetz, welches das Berggesetz ersetzt und am 1. Jänner 1999 in Kraft treten soll, werden die Rechte der Anrainer, Gemeinden und Länder deutlich verbessert. So sieht das heute im Ministerrat eingebrachte Gesetz unter anderem eine 300 Meter Schutzzone zu Wohngebieten vor. Alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren werden bereits nach den neuen Regelungen abgewickelt, betont Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer.

Bei den Verhandlungen zum neuen Minderalrohstoffgesetz ist für Prammer immer der Schutz der Menschen im Vordergrund gestanden. Die bisherigen Regelungen waren dafür nicht ausreichend. Das neue Mineralrohstoffgesetz stärkt die Rechte der Anrainer und Gemeinden durch die Schaffung einer 300 Meter Schutzzone beim Abbau grundeigener Rohstoffe (z.B. Sand, Schotter, Kies) wesentlich. Innerhalb dieser Abbauverbotszone ist der Abbau nur mehr dann erlaubt, wenn es der Flächenwidmungsplan der Gemeinde vorsieht oder wenn die Grundeigentümer und die Gemeinde zustimmen.

Außerdem sieht das Gesetz die Schaffung von verbindlichen, mit der jeweiligen Gemeinde abgestimmten Verkehrskonzepten vor. Darin werden unter anderem die Routenführung und die Transportzeiten geregelt, wodurch die Lärm- und Staubbelastung der Anrainer deutlich reduziert wird, zeigt Prammer auf.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Einführung einer Interessensabwägung. Die Abbaugenehmigung wird nach dem neuen Gesetz nur mehr dann erfolgen, wenn die öffentlichen Interessen am Abbau entgegenstehenden öffentlichen Interessen überwiegen. "Mit dieser Regelung ist gewährleistet, daß der Rohstoffabbau nur bei tatsächlichem Bedarf erfolgt", stellt Prammer abschließend fest.

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und Verbraucherschutz, Mag. Barbara Prammer
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