Österreichisches Volksbegehren gegen den Punkteführerschein Wiener Volksbefragung gegen das Parkpickerl Volksbegehren gegen den Punkteführerschein

Wien (OTS) - Der einfachste Weg, Scheinlösungen zustande zu bringen, besteht darin, den Autofahrern für alles, was auf den Verkehrswegen vorgeht, die Schuld zugeben und danach mit neuen Einschränkungen den Verkehr zu regulieren.

Mit dem scheinheiligen Vorwand, daß davon ja ohnehin nur wenige Autorowdies betroffen werden, versucht das "Kuratorium für Verkehrssicherheit", der Bevölkerung weiszumachen, daß damit die Verwaltung billiger würde, nur schwere Delikte und Wiederholungstäter erfaßt würden und die Sicherheit im Straßenverkehr - durch die Chance auf Verhaltensänderung der Autofahrer - durch die Strafandrohung (Punktekartei) erhöht würde.

Die Möglichkeiten zur Bespitzelung, die durch den Punkteführerschein, Road Pricing und Rasterfahndung gegeben sind, braucht eine Demokratie nicht. Die Durchführung dieser Pläne bringt dem Staat ein effektives elektronisches Datenregister, das die totale Überwachung jedes Bürgers ermöglicht.

Gerade weil die Rasterfahndung jegliches Datenmaterial verwenden und "rastern" darf, muß der einzelne Bürger sehr argwöhnisch sein, in welcher Datei er denn so gespeichert ist - zumal es ja in den EU-Daten schon vorgekommen sein soll, daß Datenbanken unerlaubt weitergegeben wurden.

Maßnahmen, um abzukassieren, finden kein Verständnis beim Bürger und mindern die Moral. Versteckte Radarfallen sind nicht aufrichtig. Die Willkür einzelner Beamter erreicht bereits die Selbstherrlichkeit mittelalterlicher Feudalherrscher.

Wir fordern daher, daß die tatsächlichen Interessen der Bürger im Vordergrund der Verkehrspolitik stehen und nicht irgendwelche Willkürmaßnahmen, die nur der Geldbeschaffung und nicht der Verkehrssicherheit dienen.

Die erste Aufgabe des Gesetzgebers wäre es daher, statt die Autofahrer durch immer neue Gesetze und Verordnungen zu verunsichern, den Paragraphenjungel und Schilderwald im ganzen Land zu entrümpeln.

Nur dann, wenn die Einschränkungen einsichtig sind, und nur dann, wenn die Strafen aus wirklichen Delikten hervorgehen und nicht aus gestellten Fallen, wird es für weitere Maßnahmen Verständnis geben.

Wir fordern, daß die Mobilität als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird - zu wichtig ist sie in der Lebensgestaltung der Menschen heute.

Die tägliche Verkehrspraxis und die Anliegen der mobilen Bevölkerung zur Erleichterung des Verkehrs und damit verbundenen Verbesserung der Lebensqualität für alle (weniger Stau, weniger Abgase, weniger Schikanen, mehr Parkplätze, finanzielle Entlastung) werden vom Gesetzgeberjedoch überhaupt nicht mehr berücksichtigt.

Deshalb initiiert die ÖABP das Autofahrervolksbegehren

gegen Punkteführerschein
gegen Bespitzelung
gegen Schikanen

für mehr Gerechtigkeit
für mehr Fairneß
für Mobilität

Einleitung einer Volksbefragung gegen das Parkpickerl im Raume Wien:

Das Parkpickerl in seiner derzeitigen Form ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, aber keine verkehrspolitische Maßnahme. Tatsächlich holt sich die Stadt Wien durch den Verkauf des Pickerls einordentliches Körberlgeld - mehr als 370 Millionen Schilling im Jahre 1997. Dazu kommen Einnahmen aus Strafverfügungen und durch den Verkauf von Kurzparkscheinen, alles in allem etwa 700 Millionen Schilling pro Jahr - damit der Autofahrer den Parkplatz mieten darf, dessen Errichtung er aus seinen Steuernschon bezahlt hat.

Heute wissen wir:

*das Parkpickerl hat keinen einzigen Parkplatz geschaffen
*das Parkpickerl hat kein einziges Auto aus dem Parkraum verdrängt
*der einzelne Autofahrer muß jetzt nur um teures Geld den von ihm bezahlten Parkplatz jeden abend lange suchen

Mit einer Ausweitung der Pickerlregelung auch auf die Bezirke 2, 3, 10,12 und 20 versprechen die Rathauspolitiker vordergründig eine Lösungdes Parkproblems - doch:

*auch mehr Parkpickerl werden keine Parkplätze schaffen
*es wir auch nicht weniger sondern mehr Autos in Wien geben
*es wird nur mehr gepeinigte Autofahrer geben, die den von
ihnen bezahlten Parkplatz nicht finden und wieder in die Nachbarbezirke ausweichen müssen

Durch diesen Dominoeffekt ist das Endziel unserer Politiker klar:

*ganz Wien wird Parkpickerl- Zone, dann kann niemand mehr ausweichen

*trotzdem ist kein einziger Parkplatz geschaffen
*trotzdem gibt es mehr Autos
*allerdings muß dann jeder Wiener den Parkplatz jedes Jahr bezahlen, den er schon bezahlt hat - und wenn er wirklich einmal sein Auto benützt, muß er am Ziel zusätzliche Gebühren für den Parkscheinentrichten.

Die ÖABP hat daher gemeinsam mit betroffenen Geschäftsleuten und Anrainern des 2. Bezirkes eine Bürgerinitiative gestartet, um eine Wiener Volksbefragung für die Abschaffung des Parkpickerls einzuleiten.

Ab Oktober 1998 wird die Bürgerplattform in einer groß angelegten Unterschriftenaktion mit dem Ziel der Abhaltung einer Wiener Volksbefragung zur Abschaffung des Parkpickerls in der gegenwärtigen Form als Geldbeschaffungsmaschine für die Stadtkassa in allen Wiener Bezirken auftreten.

Dafür sind laut Wiener Stadtverfassung mindestens 50.000 Unterschriften von wahlberechtigten Wiener Bürgern auf einer fortlaufenden Listeerforderlich.

Die Ansprechpartner sind:

Franz Bärtl (Stuwergarage)729 39 39
Hr. Cerny (Fa. Lach)728 05 09
Tibor Adler (Tankstelle Tibor Adler)216 55 87
Wiener Schnitzlplatzl214 38 64
Ing. Hornicek (ÖABP hotline)0676527 80 50 und 51

Wir ersuchen gerade Sie als Journalisten, welche die Mobilität als Element ihres Berufes mit richtigem Augenmaß behandeln können, uns bei diesem demokratischen Schritt zu begleiten und diese Plattform zuunterstützen.

Rückfragen & Kontakt:

und das Parkpickerl

Bürgerplattform gegen den Punkteführerschein

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